Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 29.01.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Erwerbsminderungsrente. (...) Schon jetzt kann ich aber auf einen Irrtum Ihrerseits hinweisen: das Wahlprogramm der SPD und auch der Koalitionsvertrag sehen sowohl bei der abschlagsfreien Rente ab 63 für langjährig Beschäftigte, als auch bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente keine rückwirkenden Regelungen für Bestandsrentner vor, die zum vorgesehenen Stichtag im Sommer 2014 bereits Bezüge erhalten. (...)

Frage von Helmut E. • 28.01.2014
Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 29.01.2014

(...) Ich habe mich im Dezember in der von Ihnen angesprochenen „Report Mainz“-Sendung zu dieser Frage geäußert. Dabei habe ich betont, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den Ermittlungen in Thüringen und den Hinweisen auf das NSU-Trio befasst hat, aber seinerzeit kein aktives Einflussnehmen feststellbar war. Insofern hätte es eine neue Dimension, wenn die Aussage des Polizisten so zuträfe. (...)

Frage von Rupert R. • 28.01.2014
Portrait von Birgit Malecha-Nissen
Antwort von Birgit Malecha-Nissen
SPD
• 31.01.2014

(...) Ich habe mich - wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion - gegen Fracking bei der Erdgas- und Erdölgewinnung ausgesprochen. Diese Methode birgt ein erhebliches und derzeit nicht abzuschätzendes Risiko für Natur und Mensch. (...)

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