Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Gustav Herzog
Antwort von Gustav Herzog
SPD
• 29.01.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Erwerbsminderungsrente. (...) Schon jetzt kann ich aber auf einen Irrtum Ihrerseits hinweisen: das Wahlprogramm der SPD und auch der Koalitionsvertrag sehen sowohl bei der abschlagsfreien Rente ab 63 für langjährig Beschäftigte, als auch bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente keine rückwirkenden Regelungen für Bestandsrentner vor, die zum vorgesehenen Stichtag im Sommer 2014 bereits Bezüge erhalten. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 29.01.2014

(...) Ich habe mich im Dezember in der von Ihnen angesprochenen „Report Mainz“-Sendung zu dieser Frage geäußert. Dabei habe ich betont, dass sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages mit den Ermittlungen in Thüringen und den Hinweisen auf das NSU-Trio befasst hat, aber seinerzeit kein aktives Einflussnehmen feststellbar war. Insofern hätte es eine neue Dimension, wenn die Aussage des Polizisten so zuträfe. (...)

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