(...) Die „Gleichstrompassage Süd-Ost“ ist nach früheren Aussagen der Netzplaner eine der wichtigsten Stromfernleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland für die Zeit nach Abschaltung der Atomkraftwerke. Sie soll 2022 in Betrieb gehen, hat eine Transportleistung von 500 Kilovolt, ist 450 km lang, kostet eine Milliarde Euro und soll von Sachsen-Anhalt über Hof bis nach Meitingen bei Augsburg führen. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass das geltende Urheberrecht in einer zunehmend digitalisierten Welt an Grenzen stößt und Nutzer verunsichert und dass es eines neuen und fairen Ausgleichs zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der Nutzer bedarf. (...) Wir werden in dieser Legislaturperiode zu einer Weiterentwicklung des Urheberrechts kommen müssen. (...)
(...) Ich freue mich, dass sich Familienministerin Manuela Schwesig und Innenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche auf die Abschaffung der Extremismusklausel geeinigt haben: „Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sogenannte Extremismusklausel) wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in einem Begleitschreiben hingewiesen. (...)
(...) Allerdings hatten das schon viele andere Abgeordnete getan, bevor ich mich dazu äußern konnte. Kritik an einem Journalisten ist etwas anderes als die faktische Forderung, ihn nicht zu dulden. Es soll im übrigen ein verständiges Telefongespräch zwischen Herrn Lanz und Frau Wagenknecht gegeben haben. (...)
(...) Mütter (gegebenenfalls auch Väter), bei denen Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bereits im Versicherungsverlauf berücksichtigt wurden, müssen vorerst nichts unternehmen. Rentnerinnen sollten aber bei der Rentenanpassungsmitteilung zum 1.7.2014 überprüfen, ob die höhere "Mütterrente" tatsächlich berücksichtigt wurde. (...)
(...) Im Ergebnis kann sich in diesen Fällen die Durchführung des Versorgungsausgleichs für den Versorgungsträger positiv auswirken. Gilt für den Eintritt des Ruhestandes eine vorgezogene Altersgrenze, verlängert sich dadurch die durchschnittliche Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen. Diese Mehrbelastung für den Versorgungsträger entfällt teilweise, wenn ein solches Anrecht aufgrund des Versorgungsausgleichs geteilt wird und für den Ausgleichsberechtigten keine vorgezogene Altersgrenze gilt; denn dann muss er für den Zeitraum zwischen dem Erreichen vorgezogenen Altersgrenze und dem Erreichen der regulären Altersgrenze an den Ausgleichspflichtigen nur noch Leistungen erbringen, die der Hälfte des Ehezeitanteils des Anrechts entsprechen, während der Ausgleichsberechtigte für diesen Zeitraum aus dem übertragenen Anrecht keine Rentenleistungen fordern kann. (...)