Frage an Katja Kipping von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Genossin Kipping,
seit der letzten Bundestagswahl, bei der zwar alle Parteien außer der Union verloren haben, aber dennoch DIE LINKE zur stärksten Oppositionspartei aufgestiegen ist, muss ich bei fast allen Medien feststellen, dass man unsere Partei zu ignorieren versucht.
Bei allen Nachrichtensendungen, vorwiegend bei den öffentlich, rechtlichen ARD und ZDF, kommen als Opposition stets die Grünen zu Wort. In den seltensten Fällen hat auch ein Sprecher der stärksten Oppositionspartei die Gelegenheit, zu wichtigen Regierungsvorhaben die Meinung und die Alternativvorschläge der Linkspartei zu artikulieren. Selbst Parteien, die im Bundestag nicht vertreten sind wie FDP und AfD, kommen öfter zu Wort als DIE LINKE (Info bei Nachdenkseiten.de unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=20527#h13 oder Telepolis)
Fragen:
Sieht DIE LINKE keine Möglichkeit, diesen Zustand zu beenden?
Gibt es keine rechtlichen Mittel, der stärksten Oppositionspartei den ihr gebührenden Vorrang bei Stellungnahmen, Interviews und Talkshows zu erstreiten?
Wenn die Medien eine Partei, die immerhin ca.10% der Wähler hinter sich weiß, „totschweigen dürfen, hat dies mit Pressefreiheit nichts zu tun, sondern mit gekauften und rückkratlosen Redakteuren. Wenn man einer Oppositionspartei nicht die Möglichkeit gibt, Alternativen zur Koalitionsregierung aufzuzeigen, unterdrückt man bewusst Informationen, für die Hörer und Leser, die ihre Beiträge bezahlen und Anspruch auf optimale Unterrichtung haben. Doch wie heißt es so schön: Meinungsfreiheit ist die Freiheit von ca. 200 Leuten die im Besitz der relevanten Medien sind, ihre Meinung zu sagen.
Dir und der Fraktion DIE LINKE wünsche ich für die künftige Oppositionsarbeit eine gute Hand und die gebührende Beachtung.
Mit aufmunternden Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
besten Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihren Ärger - es ist auch der meine. Diese "Nichtbeachtung" ist ja auch empirisch belegbar, kürzlich hat sich auch z.B. erst wieder Telepolis in einem Artikel mit diesem Problem beschäftigt - http://www.heise.de/tp/artikel/40/40847/1.html . Wir können das natürlich immer kritisieren, aber meiner Ansicht nach gibt es keine entsprechende rechtliche Handhabe. Der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist mit "Gewährleistung einer unabhängigen Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung" äußerst weich und unbestimmt gefasst. Im Bereich der Privatsender sieht es noch prekärer aus. Sie haben als kritischer Bürger aber z.B. die Möglichkeit, Ihre Beschwerden direkt an die entsprechenden Anstalten zu senden und diese ggfs. auch öffentlich zu machen. Zum Beispiel eben hier auf diesem Portal (vielen Dank dafür). Wir brauchen und wünschen uns in dieser Sache auch Unterstützung durch den Druck der Medien-Nutzenden selbst.
Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping