Frage an Carola Reimann von Florian B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Reimann,
erlauben Sie bitte, dass ich die Frage von Herrn Knör zur Behandlung der Bestands-Erwerbsminderungsrenten noch etwas auf den Punkt zuspitze - in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf kann man lesen, dass "die Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente für Neuzugänge ab 1.7.2014 gelten" sollen, ganz pauschal und universell, im Sinnzusammenhang mit Zurechnungszeiten und Günstigerprüfung.
´Wovon man nicht reden kann (oder hier: will), darüber muß man schweigen´, sagte ein großer Philosoph. So darf ich also aus dieser dürren Formulierung im Gesetzentwurf wohl logisch schliessen, dass (auch) diese Günstigerprüfung (als "Verbesserung" i.d.S.) nur bei Neuzugängen ab 1.7.2014 durchgeführt werden soll. Was bedeutet, dass sich an der Lage der vielen EM-Rentner, die mit den bisher geltenden Regelung unterhalb des Existenzminimums leben und beim Sozialamt jährlich neu um Grundsicherung betteln müssen, damit ihnen im Endeffekt auch mit Grundsicherung nicht mehr als Harz IV Niveau zum Überleben bleiben soll, wie das Sozialgesetz es eben will, auch mit diesem großartigen Gesetzentwurf aus dem Hause Nahles, kurz und scherzhaft: nämlich GAR NICHTS verbessert wird.
Ist das wahr? Und darf das wahr sein?
Wie gedenkt man dies zu begründen? Oder hat man vor (auch seitens der Sozialdemokraten, bzw. SozialdemokratInnen, denn dass keine lexikalische Ungleichbehandlung der Geschlechter staffinden darf, darüber referiert der Entwurf fast zwei Seiten, über die EM-Renten-Geltung nur ein en Satz, und über Fragen der Gleichbehandlung oder: weiterer Schlechtbehandlung der bisherigen EM-Rentner - gar nicht)
... hat man also allerseits vor, darüber einfach weiter zu schweigen?
Mit besten Grüßen
Dr. F. Breunig
Sehr geehrter Herr Dr. Breunig,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de vom 30. Januar 2014.
Sie fragen danach, ob die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten tatsächlich nur für Neurentner/innen gilt. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Annahme zutrifft.
Ihren Unmut darüber kann ich gut nachvollziehen. Meine Partei, die SPD, hätte gern auch für Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrenten beziehen, noch weitere Verbesserungen erreicht. Wir mussten uns mit unserem Koalitionspartner aber auf einen Kompromiss einigen. Da sich CDU/CSU auch sehr für die Ausweitung der Mütterrenten eingesetzt haben, war es leichter, hier eine großzügige Vereinbarung zu treffen. Bei den Erwerbsminderungsrenten sah das anders aus: Diese waren vor allem ein Anliegen der SPD.
Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, dass wir uns auf einen Kompromiss einlassen mussten. Immer wieder Kompromisse zu suchen und zu schließen, macht das Wesen von Politik aus.
Ich hoffe, dass wir in unserem Koalitionsvertrag an anderer Stelle Verbesserungen vereinbart haben, die Sie für richtig halten und von denen Sie möglicherweise auch persönlich profitieren werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
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