Sehr geehrter Herr Stark-Fischbacher,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. Februar 2014 in der Sie nach meinem Abstimmungsverhalten in Bezug auf den Antrag von Bündis90/DieGrünen fragen.
(...) Regelungen zum Nachbarschaftslärm sind in den Immissionsschutzgesetzen der Bundesländer, in Regelungen der Kommunen oder auch in Hausordnungen enthalten. Sie legen zum Beispiel fest, zu welchen Zeiten ein erhöhter Anspruch auf Ruhe besteht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages - kurz: Diätenerhöhung - ist ein viel und kritisch diskutiertes Thema, welches viele Bürgerinnen Bürger umtreibt und auf das ich häufig angesprochen werde. (...)
(...) Generell ist es unmöglich zu sagen, wohin genau welche Einnahmen fließen. Der größte Teil der Abgaben und Steuern in Deutschland ist nicht zweckgebunden und fließt in einen großen Topf aus dem alle Ausgaben bestritten werden. Je nach Abgabe steht Zudem ein Teil der Einnahmen den Kommunen oder den Ländern zu. (...)
Sehr geehrter Herr Treßl,