Frage an Ingo Gädechens von Arno P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Pannenbäcker,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Februar 2014, in der Sie die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ansprechen.

Im Juni letzten Jahres haben die Handelsminister der EU beschlossen, die EU-Kommission zu Verhandlungen über ein solches Abkommen zu ermächtigen. In einer Vielzahl von Studien wurden positive Effekte auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und das reale Einkommen der Bürgerinnen und Bürger bejaht. Für Europa werden Wachstumsimpulse in Höhe von 119 Milliarden Euro erwartet – die Schaffung von bis zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen ist möglich. Dies sind starke Gründe für ein solches Abkommen, mit dem Handelsbarrieren – wie beispielsweise unterschiedliche technische Vorschriften für bestimmte Produkte – abgebaut werden sollen.

Ein zentrales Ziel Deutschlands und der EU-Kommission ist es dabei, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen. Ein Absenken insbesondere im Lebensmittelbereich steht nicht zur Debatte. In diesem Sinne bin ich der festen Überzeugung, dass Ihre Sorgen um den Verbraucherschutz von den EU-Verhandlungspartnern sehr ernst genommen und bei einer möglichen abschließenden Ratifizierung ein zentrales Entscheidungskriterium sein werden.

Zur Frage der Einrichtung von Schiedsstellen ist darauf hinzuweisen, dass die USA als OECD-Staat europäischen Investoren hinreichend Rechtsschutz vor ihren nationalen Gerichten bieten. Genauso steht US-amerikanischen Investoren ausreichender Rechtsschutz in Deutschland zu. Unter diesen Umständen besteht kein Grund, Investoren aus der EU oder den USA im Unterschied zu heimischen Investoren einen zusätzlichen Rechtsweg einzuräumen. Deutschland setzt sich daher dafür ein, dass die von Ihnen kritisierten Investor-Staat-Schiedsverfahren im Rahmen von TTIP ausgeschlossen werden.

Dass die eigentlichen Vertragsverhandlungen nicht öffentlich sind, ist eine gewöhnliche Vorgehensweise und kein Ausdruck von Geheimniskrämerei oder Intransparenz. Vielmehr informiert die verhandelnde EU-Kommission regelmäßig das Europäische Parlament über den Verhandlungsprozess. Die EU-Kommission reicht Ihre Informationen wiederum an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag weiter. Damit ist sichergestellt, dass alle demokratisch legitimierten Institutionen über aktuelle Entwicklungen bei den Verhandlungen informiert sind und den Prozess intensiv und kritisch begleiten können. Außerdem hat die die EU-Kommission gemeinsam mit der Bundesregierung einen breit angelegten Dialog mit der Wirtschaft, Gewerkschaften, Forschungseinrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Umwelt- und Verbraucherschutz eingeleitet. Damit wird sichergestellt, dass alle betroffenen Institutionen einbezogen und alle Interessen gewürdigt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ingo Gädechens, MdB