(...) Der Petitionsausschuss hat im Mai 2013 eine Empfehlung an das Bundesministerium der Justiz ausgesprochen. Diese enthält die Forderung, dass § 404 ZPO dahingehend eine Ergänzung erfährt, dass ein Sachverständiger alle Gründe und Beziehungen zu benennen hat, aus denen er ein Interesse am Ausgang eines Verfahrens haben könnte. (...)
(...) Ich halte grundsätzlich eine Offenlegung von Interessenskonflikten für medizinische Gutachter bei Gerichtsprozessen richtig. Welches Verfahren dafür genau anzuwenden ist, sollte diskutiert werden, wenn der Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums vorliegt. (...)
Sehr geehrte Frau Wandl,
(...) Nach den Bundestagswahlen haben wir uns dann in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Maklergebühren neu geregelt werden und dass das Bestellerprinzip in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Hierzu wird Justizminister Maas noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Einführung des Bestellerprinzips und auch der Mietpreisbremse vorsieht. (...)