Frage von Steffe M. • 06.03.2014
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Christoph W. • 06.03.2014
Antwort ausstehend von Marlene Mortler CSU
Frage von Andreas B. • 06.03.2014
Antwort ausstehend von Alois Karl CSU
Frage von Brigitte S. • 06.03.2014
Antwort von Andrea Nahles SPD • 10.03.2014
Sehr geehrte Frau Schulz,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Marco B. • 06.03.2014
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 18.03.2014
(...) Militanter Antisemitismus und Rechtsextremismus dürfen in der neuen ukrainischen Ordnung keinen Platz haben. Eine neue Verfassung, die die Rechte der jeweiligen Opposition wahrt, muss erarbeitet, und freie und faire Präsidentschaftswahlen müssen vorbereitet werden. Radikale Kräfte müssen mit rechtstaatlichen Mitteln eingedämmt werden zum Schutz von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Demokratie in der Ukraine. (...)
Frage von Karl-Heinz Z. • 06.03.2014
Antwort von Josef Göppel CSU • 10.03.2014
(...) meine Zustimmung zu CETA und TTIP werde ich davon abhängig machen, wie das Ergebnis bei Verbraucherschutz und dem Streitschlichtungsmechanismus aussieht. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben ähnliche Bedenken zum derzeitigen Verhandlungsstand. (...)