Frage an Gerhard Schick von Jörg L. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindeholz,

Ich bin ganz Ihrer Meinung: Neben den europäischen Initiativen und der Ausweitung der OECD-Aktivitäten müssen wir bestehende Institutionen auf UN-Ebene stärken - in erster Linie den ECOSOC und das Committee of Experts on International Cooperation in Tax Matters. Das Committee hat 2011 die "Model Double Taxation Convention between Developed and Developing Countries" veröffentlicht. Damit wurde eine Vorlage geschaffen, die es gerade Entwicklungsländern erleichtern soll, bilaterale Steuerabkommen zu verhandeln. Solange es keine allgemeinverbindlichen globalen Regelungen gibt, bleibt das sinnvoll.

Mittelfristig sollte jedoch im Rahmen der Vereinten Nationen eine Steuerkonvention erarbeitet und verabschiedet werden. Hier geht es um das Setzen von Mindeststandards, wie sie es in vielen anderen Politikbereichen auch gibt - von der Umweltpolitik über internationales Seerecht bis hin zu Vereinbarungen über diplomatische Immunität. Das Fehlen jeglicher Übereinkommen im Bereich der Steuereintreibung ist unverantwortlich. Hier muss Deutschland zusammen mit europäischen Partnern und innerhalb der OECD darauf drängen, dass gemeinsame Ziele auch in gemeinsamen Regeln münden. Dabei geht es explizit nicht um einen Eingriff in die nationale Steuergesetzgebung. Es müssen aber Grenzen gesetzt werden, wenn das Steuersystem eines Staates die Steuereintreibung eines anderen untergräbt. Eine UN-Steuerorganisation würde als Hüterin der Verträge technische Unterstützung für Steuergesetzgebung und -eintreibung zur Verfügung stellen, insbesondere für Entwicklungsländer.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick