Frage an Hans-Christian Ströbele von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
Laut einem Bericht des US-Truppenmagazins Stars amnd Stripes vom 13.3.2014, wie auch dem Guardian vom 20.3.2014, plant die NATO im Juli 2014 ihr Manöver Rapid Trident in der Ukraine—vergleiche:
http://www.stripes.com/news/us-army-to-proceed-with-planned-exercise-in-ukraine-1.272551
http://www.theguardian.com/uk-news/2014/mar/20/british-military-ukraine-exercise
Gleichlautende Berichte kann man bei Ukraine Business und Russia Today finden:
http://www.ukrainebusiness.com.ua/news/11169.html
http://rt.com/news/us-uk-ukraine-crimea-069/
Wird dieses NATO-Manöver stattfinden oder aufgrund der angespannten Lage abgesagt werden?
Falls nicht: Wie stellt sich Ihre Partei dazu? Werden Sie öffentlich dagegen protestieren, vielleicht sogar eine Fridedensdemontsration initieren—vielleicht mit dem Slogan: Keine NATO-Manöver—Für eine neutrale Ukraine? Henry Kissinger hat vorgeschlagen, die Ukraine zwar an die EU heranzuführen, nicht aber in die NATO aufzunehmen, wie dem Land auch einen Status vergleichbar mit Finnland zu offerieren? Was halten Sie von dieser Forderung? Zudem: Soll man die Annexion der Krim als realpolitische und inreversible Tatsache anerkennen und sich nun auf den Erhalt der Stabilität der Ukraine konzentrieren?
2)Inwieweit steht die TAFTA/TTIP einem vomn Putin angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bios Wladiwostol entgegen? Legen wir uns mit dem TTIP einseitig transatlantisch aus, sodass dies als eine Art Wirtschafts-NATO fungiert, wie dies SPIEGEL-Redaktuer Gabor Steingart in seinem Buch und programmatischen SPIEGELartikel "Kampf um den Wohlstand"propagierte? Kann man die Ukraine nicht als Brücke zwischen Putins Eurasischer Union und der EU/transatlantischen Freihandelszone verwenden?Inwieweit macht ein EU-Assopzierungsabkommen der Ukraine eine Anbiindung an Putins Eurasische Union unmöglich? Ist dies ein"entweder oder"?
Sehr geehrter Herr Ostner.
Für die Information danke ich.
Ich habe daraufhin sogleich eine Parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Diese finden Sie auch auf meiner Facebook-Seite. Die Antwort erwarte ich spätestens nächste Woche und werde ich wieder auf die Seite stellen.
Das Freihandelsabkommen mit den USA wird von der EU-Kommission ausgehandelt. Deutschland ist dort nur ein Akteur.
Die von Ihnen angesprochene Brückenfunktion der Ukraine dürfte derzeit wenig realistisch sein. Aber grundsätzlich ist dies eine gute Idee, wenn die Zeit dafür reif ist.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)