Frage an Gregor Gysi von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr. Gysi,
Laut einem Bericht des US-Truppenmagazins Stars amnd Stripes vom 13.3.2014, wie auch dem Guardian vom 20.3.2014, plant die NATO im Juli 2014 ihr Manöver Rapid Trident in der Ukraine—vergleiche:
http://www.stripes.com/news/us-army-to-proceed-with-planned-exercise-in-ukraine-1.272551
http://www.theguardian.com/uk-news/2014/mar/20/british-military-ukraine-exercise
Gleichlautende Berichte kann man bei Ukraine Business und Russia Today finden:
http://www.ukrainebusiness.com.ua/news/11169.html
http://rt.com/news/us-uk-ukraine-crimea-069/
Wird dieses NATO-Manöver stattfinden oder aufgrund der angespannten Lage abgesagt werden?
Falls nicht: Wie stellt sich Ihre Partei dazu? Werden Sie öffentlich dagegen protestieren, vielleicht sogar eine Fridedensdemontsration initieren—vielleicht mit dem Slogan: Keine NATO-Manöver—Für eine neutrale Ukraine? Henry Kissinger hat vorgeschlagen, die Ukraine zwar an die EU heranzuführen, nicht aber in die NATO aufzunehmen, wie dem Land auch einen Status vergleichbar mit Finnland zu offerieren? Was halten Sie von dieser Forderung? Zudem: Soll man die Annexion der Krim als realpolitische und inreversible Tatsache anerkennen und sich nun auf den Erhalt der Stabilität der Ukraine konzentrieren?
2)Inwieweit steht die TAFTA/TTIP einem vomn Putin angestrebten gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bios Wladiwostol entgegen? Legen wir uns mit dem TTIP einseitig transatlantisch aus, sodass dies als eine Art Wirtschafts-NATO fungiert, wie dies SPIEGEL-Redaktuer Gabor Steingart in seinem Buch und programmatischen SPIEGELartikel "Kampf um den Wohlstand"propagierte? Kann man die Ukraine nicht als Brücke zwischen Putins Eurasischer Union und der EU/transatlantischen Freihandelszone verwenden?Inwieweit macht ein EU-Assopzierungsabkommen der Ukraine eine Anbiindung an Putins Eurasische Union unmöglich? Ist dies ein"entweder oder"?
Sehr geehrter Herr Oster,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 22. März.
Ich glaube nicht, dass die NATO in der Ukraine ein Manöver starten wird. Es ist aber geplant, in den Nachbarstaaten ein Manöver zu beginnen, was bereits eine beachtliche Provokation ist. Wir werden selbstverständlich dagegen Stellung nehmen und ggf. sicherlich auch zu einer Demonstration aufrufen.
Das so genannte Freihandelsabkommen mit den USA orientiert nicht nur einseitig in die eine Richtung, sondern würde auch Investitionshemmnisse verbieten. Jedes Gesetz, das Unternehmen regulierte, das Mitbestimmung erweiterte etc. könnte zu Schadenersatzforderungen der Unternehmen führen. Das muss auf jeden Fall unterbunden werden.
Auch wir sind der Meinung, dass für die Ukraine eine Perspektive bis hin zur Mitgliedschaft in der EU möglich ist, wenn das Ganze auch mit Russland verhandelt, Russland mit einbezogen wird. Natürlich muss nach der Einverleibung der Krim die Souveränität der übrigen Ukraine gesichert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.