Sehr geehrter Herr Peterlowitz,
(...) Ihre Argumentation, dass „deutsche Staatsangehörige vermittels „Personalausweis“ wie Staatenlose behandelt werden, kann ich nicht nachvollziehen. (...)
(...) Tatsächlich ist es so, dass Russland von der NATO und der EU teilweise isoliert wurde. Die Interessen Russlands wurden nicht beachtet. (...)
(...) Trotzdem müssten unsere Imker deutliche Zusatzkosten für Analysen tragen, gerade Hobbyimker und kleinere Betriebe wären hier schwer belastet - und das ohne dass auch nur ein Glas Honig anders ausgezeichnet werden würde. Darüber gibt es keine zuverlässigen Analysemethoden, die eine Quantifizierung bei extrem niedrigen Mengen erlauben, wie im Fall von Pollen im Honig. Wird allerdings bei Importhonig grundsätzlich Pollen von nicht zugelassenen GVO-Lebensmitteln festgestellt, darf der Honig ohnehin nicht als Lebensmittel verkauft werden, hier gilt Nulltoleranz. (...)
(...) Ich habe mich der von Ihnen dargestellten Problematik als arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe angenommen, da auch ich an dieser Stelle einen konkreten Prüfungsbedarf sehe. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren sollen diejenigen Versicherten privilegiert werden, die durch langjährige Beitragszahlungen auch eine besondere Bindung zum System der gesetzlichen Rentenversicherung hatten. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Rentenpaket konzentriert sich die besondere Vergünstigung aber allein auf die Beitragszahler, die regelmäßig Pflichtbeiträge nach ihrem Erwerbseinkommen entrichten. (...)