Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 31.03.2014

(...) Es gibt einen geheimen Vermerk von Genscher, der auch nicht bestritten wird, wonach es eine Verständigung dergestalt gab, dass es keine Osterweiterung der NATO gibt, zumindest nicht durch Aufstellung von Truppen. (...)

Porträt Jürgen Hardt
Antwort von Jürgen Hardt
CDU
• 01.04.2014

(...) Dank der Entscheidung des EU-Parlaments und der europäischen Kommission, haben wir Klarheit über den rechtlichen Status von Pollen, was meiner Meinung nach bedeutend ist, da die Imker einerseits bereits einen spürbaren Imageschaden erlitten haben und andererseits viele Verbraucher unnötig verunsichert wurden. Mich konnten diese Argumente überzeugen, gegen eine Kennzeichnungspflicht für Gen-Honig zu stimmen, und ich hoffe, dass Sie meine Entscheidung nachvollziehen können und Ihren Honig weiterhin bedenkenlos genießen – denn unser deutscher Honig ist jetzt und auch in Zukunft gentechnikfreier Honig. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 02.04.2014

(...) Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika bekräftigen die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützen ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. (...)

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