Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Konstantin von Notz
Antwort von Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.04.2014

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die ich im Folgenden, nun, wo weitestgehend Klarheit über das weitere Vorgehen besteht, gerne beantworten will. Wie Sie den Medien sicher entnommen haben, ist es nun sicher, dass es einen von Ihnen angeregten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der zahlreichen auch weiterhin ungeklärten Fragen geben wird. (...)

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 03.04.2014

(...) In der Verantwortung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde, neben den Repressionen gegen Demonstranten auf dem Kiewer Freiheitsplatz, eine systematische, politisch motivierte Verfolgung von Oppositionellen durch selektive Rechtsanwendung betrieben. (...) Im Lichte der weiteren Entwicklungen bleibt aber festzuhalten, dass Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt nur dann zu verdienen sind, wenn nachhaltiger Frieden und Zusammenarbeit von allen Beteiligten in der Region erreicht wird. (...)

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