Frage an Thomas Lutze von stefan P. bezüglich Verkehr
Subject: Keine neue Grenzen in Europa !!! Was tun Sie dafür?
Sehr geehrter Herr Lutze ,
Sie sind saarländischer Abgeordneter im Bundestag. Ich appelliere an Sie, Ihren ganzen Einfluss geltend zu machen um eine Maßnahme zu verhindern, die den Europäischen Einigungsprozess torpediert und von den betroffenen Menschen in Europa nicht verstanden und nicht geduldet werden kann.
Im Bundesverkehrsministerium gibt es Pläne in Saarbrücken-Güdingen die Saarschleuse still zu legen. Damit entsteht mitten in Europa eine unüberwindbare Grenze für den gesamten Sportboot- und Personenschifffahrtsverkehr auf der Saar zwischen Frankreich und Deutschland. Das Wasserstraßensystem von Mosel - Saar - Saarkanal - Rhein-Marne-Kanal (im Osten zum Rhein, im Westen zur Mosel) wird damit in Saarbrücken zur doppelten Sackgasse. Diese Maßnahme würde die Boote aus Deutschland und Frankreich sowie vielen anderen europäischen Ländern von der Saar vertreiben. Wollen wir das wirklich? Das Saarland hat eine wichtige Scharnierfunktion im zusammenwachsenden Europa. Die Saar - vor Jahren mit vielen Steuer-Millionen erst ausgebaut - darf nicht zum Rinnsal ohne internationalen Bottsverkehr verkommen.
Erheben Sie Ihre Stimme gegen die "Mauer in der Saar"!
Voller Empörung aber auch voller Hoffnung grüßt Sie
Stefan Peterlowitz
Saarbrücken
Sehr geehrter Herr Peterlowitz,
der Erhalt der Bundesschifffahrtsstraße Saar auch über die Schleuse Güdingen hinaus ist mir ein wichtiges Anliegen. Sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Tourismusausschuss ist die sogenannte Reform der Bundeswasserstraßen mehrfach Thema gewesen. Dieses Projekt wurde vom ehemaligen Verkehrsminister Raumsauer (CSU) angestoßen und brache auch bei vielen Abgeordneten der jetzigen Regierungskoalition Unbehagen und Widerspruch auf.
Mein Kollege Markus Tressel aus der grünen Fraktion hatte hierzu auch eine sehr interessante „Kleine Frage“ an die Bundesregierung gestellt, die mittlerweile beantwortet wurde (Drucksachen 18/550 und 18/726). Mein Eindruck ist, dass es seitens der derzeitigen Bundesregierung wenig Interesse am Erhalt der Bundeswasserstraße gibt. Für unser Saarland ist diese Verbindung gerade aber aus touristischer Sicht enorm bedeutsam. Darüber gibt es auch einen Konsens unter den saarländischen Abgeordneten in Berlin. In wie weit der Einfluss ausreicht, wäre ein Frage, die Sie an die Abgeordneten der CDU und der SPD stellen müssten.
Will man aber ernsthaft den Erhalt dieser Wasserstraße sicherstellen, müsste man ab Völklingen die Wasserstraße Saar in die Obhut des Landes stellen. Dies betrifft vor allen die Kosten für die notwenigen Sanierungen. Betrieb und Verwaltung könnte beim Bund verbleiben. Begründen kann man dies damit, dass gerade der Tourismus Angelegenheit des Landes ist. Ich weis, dass eine finanzielle Forderung in Richtung Berlin immer populärer ist, glaube aber nicht daran, dass die derzeitige Regierung auch nur ansatzweise ein Interesse daran hat, die Obere Saar als Wasserstraße zu erhalten. Mich würde es sehr wundern (im positiven Sinne). wenn sie Geld in die Hand nimmt und die Sanierung der Schleuse in Güdingen tatsächlich finanziert.
Ich werde auf jeden Fall weiter am Thema dran bleiben und für den Erhalt der oberen Saar als Schifffahrtsstraße streiten.
Freundliche Grüße aus Berlin,
Thomas Lutze
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