Frage an Heinz Riesenhuber von Philipp von D. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Riesenhuber,
mich würde interessieren, ob und wann ein Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre eingesetzt wird.
Aus meiner Sicht gibt es hier sehr viele Bereiche, die dringend aufgeklärt werden müssen, vom möglichen Geheimnisverrat bzw. Strafvereitelung im Amt, über die Pannen bei der Staatsanwaltschaft bis hin zu den Ungereimtheiten beim BKA.
Sollten diese Dinge unaufgeklärt bleiben, würde sich der Eindruck des bewussten Unter-den-Teppich-Kehrens verfestigen und der Rechtsstaat (weiteren) Schaden nehmen. Denn Schaden wird abgewendet, indem man die rechtsstaatlichen Regeln beachtet, und nicht, indem man sich im Parteiinteresse (gleich welcher Couleur) darüber hinwegsetzt.
Ich kann daher nur sehr an Sie, gerade auch in Ihrer Funktion als Alterspräsident, appellieren, sich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für alle o.g. Bereiche einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp v. Dürckheim
Weitere Fragen an Heinz Riesenhuber
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Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz