(...) Wir Grünen haben also vorgeschlagen, diese drei Bereiche: Nahrungsmittel (mit Aufhebung mancher unsinniger Regelungen wie dem verminderten MwSt.-Satz für sog. "Außer-Haus-Umsatz") , Kultur und ÖPNV beim verminderten MwSt.-Satz zu belasten. Mit der entsprechend sozial positiven Wirkung. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass die Bekämpfung des Kinderhandels ein wichtiges Thema ist. Es sind vor allem Kinder aus Ländern Osteuropas und aus Entwicklungsländern, die Ziele der im von Ihnen zitierten Artikel beschriebenen Art von Menschenhandel sind und an international agierende Händlerringe ausgeliefert werden. (...)
(...) In Deutschland gibt es derzeit keinen kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und es wird ihn auch bei einer Zulassung der Maislinie 1507 vermutlich nicht geben. Die bestehenden strengen gesetzlichen Anbauvorschriften mit schuldunabhängigem Haftungsrisiko und Abstandsauflagen sorgen dafür, dass in Deutschland der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen äußerst unattraktiv und fast unmöglich ist. (...)
(...) Zum einem werde sich Große Koalition vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbewerberbereich mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren einsetzen. Die Verfahrensdauer soll drei Monate nicht übersteigen. (...)
(...) Gerne können Sie sich im Rahmen der Initiative einbringen. Bitte wenden Sie sich hierzu an Herrn Heino Brand (Präsident des Motorboot-Club Saar e.V. (...)
(...) wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Minister lehne auch ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen entschieden ab. Das haben wir in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm immer wieder deutlich gemacht. (...)