Frage an Ingo Wellenreuther von Markus P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wellenreuther,
aus der Presse entnehme ich, daß wie zu erwarten die Anzahl der Asylbewerber in Karlsruhe deutlich gestiegen ist. ( Quelle: http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Fast-60-Prozent-mehr-Fluechtlinge-im-ersten-Quartal;art6066,1361272 )
Mich irritiert dabei, daß 40% der Bewerber aus dem ehemaligem Jugoslavien kommen.
Sind diese Staaten nicht von EU Staaten umgeben? Und sind sie nicht Mitglieder der OSZE? Wieso kann es dort zu solch auffälliger politischer Verfolgung kommen?
Für mich sieht es eher danach aus, daß unsere großzügigen Asylleistungen gerne unberechtigt abgegriffen werden.
Werden der Bundestag oder die Bundesregierung aktive Maßnahmen durchführen, um zu verhindern, daß ein Sozialbetrug stattfindet?
Mit freundlichem Gruß
Markus Pietrek
Sehr geehrter Herr Pietrek,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist richtig, dass im vergangenen Jahr etwa 40 Prozent der neu angekommenen Flüchtlinge in Baden-Württemberg aus Ländern des ehemaligen Jugoslawien kamen.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD auf Seite 76 zwei zentrale Vorhaben zu dem von Ihnen angesprochenen Punkt formuliert.
Zum einem werde sich Große Koalition vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Zugangszahlen im Asylbewerberbereich mit besonderem Vorrang für die Verkürzung der Bearbeitungsdauer bei den Asylverfahren einsetzen. Die Verfahrensdauer soll drei Monate nicht übersteigen.
Zum anderen sollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des §29 a des Asylverfahrensgesetzes eingestuft werden. Damit könnten Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet werden. Bislang sind sichere Herkunftsstaaten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Ghana und der Senegal.
Insofern gilt es nun, dass die Bundesregierung die geplanten Maßnahmen möglichst schnell umsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Wellenreuther
Weitere Fragen an Ingo Wellenreuther
Die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD lehne ich ab. Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Selbstverständlich setzt sich die CDU und CSU generell für einen verantwortungsvollen Umgang mit Tieren ein und unterstützt selbstverständlich eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Tierschutz verbessern.
Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht 2021 klargestellt, dass Klimaschutz die Freiheit kommender Generationen sichert.