Frage an Gerda Hasselfeldt von Kanstansin K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hasselfeldt,
in Europa werden offensichtlich Kinder verramscht, wie man anhand dieses Links sehen kann:
Was wollen Sie bzw. Ihre Partei dagegen tun? Auf den HP´s der CSU fand ich zu diesem Thema nichts.
Anfang des Jahres hieß es, dass das Kindergeld z.B. für Rumänen nicht gekappt wird. Siehe diesen Link:
Finden Sie es richtig, dass ggf. deutsches Kindergeldniveau an Rumänen usw. bezahlt wird, selbst dann, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben?
Will Ihre Partei noch mehr Länder in die EU aufnehmen, ggf. auch Serbien, die Türkei oder gar die Ukraine?
Warum setzt sich Ihre Partei m.W. nicht dafür ein, dass die Menschen in den bisherigen EU-Ländern über so große Einschnitte wie eine Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die EU abstimmen dürfen?
Man kann nicht davon ausgehen, dass das folgenlos für das Leben vieler Menschen bleiben würde.
Da ich teilweise auch in Estland lebe und arbeite, bekomme ich die zunehmende Skepsis der einfachen Bürger_innen dort hautnah mit.
Warum also lassen Sie nicht die Bürger_innen über den Europakurs abstimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Kanstansin Kavalenka
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
für Ihre Nachricht, die Sie mir über abgeordnetenwatch.de zukommen haben lassen, danke ich Ihnen. Gerne antworte ich auf Ihre Fragen.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Bekämpfung des Kinderhandels ein wichtiges Thema ist. Es sind vor allem Kinder aus Ländern Osteuropas und aus Entwicklungsländern, die Ziele der im von Ihnen zitierten Artikel beschriebenen Art von Menschenhandel sind und an international agierende Händlerringe ausgeliefert werden. Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner im gemeinsamen Vertrag darauf verständigt, Kinder vor Menschenhandel besser zu beschützen und die Täter konsequenter zu bestrafen. Denn wir sind der Meinung, dass Kindern ein Leben in Würde ermöglicht werden muss.
In Bezug auf die Zahlungen von Kindergeld hat sich die CSU klar für eine Prüfung der derzeit bestehenden Regelungen eingesetzt. Ich bin der Ansicht, dass die Höhe des Kindergeldes vom Wohnort des Kindes und den dortigen Lebenshaltungskosten abhängig gemacht werden muss. Auch muss es eine Möglichkeit geben, Doppelbezüge von Kindergeld zu vermeiden, beispielsweise indem man den Bezug von Kindergeld an die Steueridentifikationsnummer koppelt. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs haben derzeit allerdings uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonarbeiter aus einem EU-Staat auch dann in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt. Wir werden diese Thematik im Zuge der laufenden Diskussion über die Auswirkungen der Armutsmigration weiter im Auge behalten.
Die Europäische Union ist mit ihren derzeit 28 Mitgliedstaaten an der Grenze ihrer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit angekommen. Serbien ausgenommen, mit dem seit Beginn dieses Jahres Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, sehe ich keine neue EU-Erweiterungsrunde in den nächsten Jahren. Für mich sind Volksentscheide zu EU-Fragen, beispielsweise über den Beitritt neuer Länder zur Union, durchaus denkbar. Die Entscheidungen darüber sind aber letzten Endes Sache der einzelnen Mitgliedstaaten selbst und müssen dort zur Diskussion gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gerda Hasselfeldt
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