Frage an Jürgen Hardt von Denis S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Hardt,
aktuell steht das neue Rentenpaket der Sozialministerin Andrea Nahles sehr in der Kritik. Statt der angekündigten Gerechtigkeit bringt es eher mehr Rennerei für die Betroffenen und offensichtliche Ungerechtigkeiten sowie Ungereimtheiten.
Wie stehen Sie zu diesem Thema und wie wird Ihre Abstimmung ausfallen, wenn es im Bundestag zur Abstimmung darüber kommt?
Mit freundlichen Grüßen,
Denis Seidel
Sehr geehrter Herr Seidel,
in den vergangenen Jahren haben wir die gesetzliche Rentenversicherung erfolgreich ausgebaut. Die Rücklagen betrugen bereits Ende 2012 knapp 29 Milliarden Euro. Zum 1. Januar 2013 konnte der Rentenbeitrag bereits zum zweiten Mal in Folge gesenkt werden. Dies bedeutet eine jährliche Entlastung von mehr als sechs Milliarden Euro sowohl für Beschäftigte als auch für Arbeitgeber. Die Rücklagen stiegen bis jetzt auf 32 Milliarden Euro an.
Auf dieser Basis haben wir mit dem Rentenpaket unser erstes großes Vorhaben auf den Weg gebracht.
Ich befürworte die Maßnahmen: Ich bin der Meinung, dass die Mütterrente endlich eine Gerechtigkeitslücke schließt. Ich finde es gut, dass die Renten bei Erwerbsminderung erhöht werden und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist es erforderlich, das Reha-Budget zu erhöhen. Außerdem ermöglicht der Gesetzentwurf den abschlagsfreien Einstieg in die Rente nach 45 Jahren Beschäftigung zwei Jahre vor dem gesetzlichen Rentenalter, also mit 63 heute; jährlich dann aufwachsend auf 65 Jahre.
Sicherlich bedarf es noch einer Feinabstimmung einzelner Detailfragen. Aber dafür ist das Gesetzgebungsverfahren ja da. Momentan finden Detailberatungen und Anhörungen von Sachverständigen statt. Ich bin mir sicher, dass wir am Ende ein solides Rentenpaket für die jetzige Rentnergeneration, aber auch für die künftigen Generationen verabschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt, MdB
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Vor allem muss geprüft werden, ob es sich einen Einzelfall handelt, oder ob System dahintersteckt.
eine jetzige Anerkennung eines Staates Palästina hilft nicht, den Nahostkonflikt zu lösen. Sie ist reine Symbolpolitik.
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.
Ich würde insofern eintreten für eine neutrale, von Israel erwünschte internationale Ermittlung nach Ende des Kriegs, nachdem die Hamas als militärische und politische Kraft keine Rolle mehr spielt in Gaza und Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde die zivile Kontrolle in Gaza übernommen haben und die sich auch den Verbrechen der Hamas schon vor dem 07.10. – auch an der Gazaner Bevölkerung- widmet.