Frage an Andrea Nahles von Sarah B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Ihnen als Bundeministerin für Arbeit und Soziales habe ich einige Verbesserungsvorschläge zu machen:
Allen Personen, welche von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter betreut werden, oder von selbigen Leistungen erhalten, sollen eine leicht verständliche, schriftliche Aufklärung erhalten, welche Daten sie angeben müssen, welche Angaben freiwillig sind und welche Daten überhaupt nicht erhoben und/oder gespeichert werden dürfen. Des Weiteren wer der Datenschutzbeauftragte für die öffentliche Stelle ist, sowie dessen direkte Kontaktdaten (Name, Emailadresse, Telefondurchwahl, Faxnummer, Büroadresse), als auch der Hinweis, dass er den Namen des Beschwerdeführers auf dessen Wunsch nicht weiter geben darf.
Jeder sogenannte Kunde der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters soll einen festen Ansprechpartner für alle seine Belange bekommt, sowie dessen direkte Kontaktdaten (Name, Emailadresse, Telefondurchwahl, Faxnummer, Büroadresse).
Sämtliche Telefonnummern von öffentlichen Stellen sollen nicht unterdrückt sein, so dass für den Angerufenen immer die Herkunft des Anrufs ersichtlich ist. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn eine öffentliche Stelle die Löschung der eigenen Telefonnummer verweigert und so das Recht auf informelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht beachtet und auch den § 84 SBG X ignoriert. Dann hätte man zumindest die Option, den Anrufer in der DSL-Box zu sperren.
Mitarbeiter o. g. Stellen sollen nicht nur in Datenschutz geschult sein, sondern auch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben, wenn sie gegen Datenschutz verstoßen, oder Kunden Rechte zum Datenschutz verweigern, oder Kunden eine falsche Auskunft zum Thema Datenschutz geben und/oder in Verbindung damit den Kunden mit finanziellen Saktionen drohen.
Sehr geehrte Frau Nahles, befürworten Sie persönlich meine Vorschläge? Was spricht aus Ihrer Sicht gegen solche Regelungen?
Mit freudlichem Gruß
Sarah Bolanz
Sehr geehrte Frau Bolanz,
ich danke Ihnen für Ihre weitere Anfrage. Ich möchte Sie jedoch erneut bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)