Frage an Frank-Walter Steinmeier von Stanislav S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier.
Am 02.04.2014 hat Campact im eigenen Blog mitgeteilt, dass die USA der Frau Maritta Strasser, einer deutschen TTIP- und NSA-Aktivistin die in die USA gehen wollte um ihre Arbeit für die Vernetzung des transatlantischen Bündnisses gegen TTIP fortzusetzen, die Einreise verweigert haben.
Das ist ein Beispiel mehr, was unsere Partner hinter dem Ozean von der Demokratie und der Meinungsfreiheit wirklich halten.
Meine Frage an Sie, sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier. Was können Sie als deutscher Außenminister und Verfechter der demokratischen Werte dafür tun, damit Frau Strasser ein Einreiseerlaubnis in die USA bekommt und in der Zukunft die für die US-Behörden unbequemen Menschen nicht in ihren Rechten eingeschränkt werden?
Vielen dank für Ihre Antwort.
MfG: S. Schwarzuhr
Sehr geehrter Herr Schwarzuhr,
haben Sie vielen Dank für Ihre über Abgeordnetenwatch an das Bundestagsbüro von Herrn Bundesaußenmister Dr. Steinmeier gerichtete Email vom 5. April 2014, in der Sie Ihre Bedenken über die Ablehnung eines Visumsantrags von Frau Maritta Strasser durch die Botschaft der USA in Berlin zum Ausdruck bringen. Ihre Email wurde an das für die USA zuständige Länderreferat im Auswärtigen Amt weitergeleitet. Ich wurde gebeten Ihnen zu antworten.
Die Botschaft der USA erteilt aufgrund der Datenschutzbestimmungen der USA Dritten gegenüber keine entsprechenden Auskünfte.
Leider hat das Auswärtige Amt keine direkten Eingriffsmöglichkeiten, da jeder Staat selbst in eigener hoheitlicher Zuständigkeit über seine Einreisebestimmungen und die Visavergabe entscheidet. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.
Michael Lauber
Referent
Referat für USA und Kanada
Auswärtiges Amt
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