Frage an Matthias Lietz von H.-Jürgen G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lietz, MdB,
nach Information des LWSPA-MV lief am 09.04.2014 das unter holländischer Flagge fahrende Frachtschiff "Eems Chrystal" vor dem Hafen Vierow im LK Vorpommern-Greifswald, in der Bundeswasserstraße "Greifswalder Bodden" auf Grund, als es den Hafen Vierow anlaufen wollte.
Meine schriftliche Anfrage an das Landeswasserschutzpolizeiamt M-V/Wolgast, ob es sich bei der Benutzung um eine organisierte Straftat handelt, wurde an das Landesverkehrsministerium M-V weitergeleitet.
Von dort erhielt ich am 17.04.2014 per E-Mail eine Antwort mit einem Verweis auf das WVHaSiG M-V, mit der Behauptung, dass eine Betriebsgenehmigung für die Häfen Vierow und Lubmin / Industrie- und Yachthafen beim dem Ministerium vorliegt!
Nun betrifft das WVHaSiG, GVOBl. M-V 2008, S. 296, S. 323, 324 2011, in seinem Geltungsbereich nach § 1 ausschließlich keine bundeseigenen Gewässer, sondern nur landeseigene Gewässer, die keine Bundeswasserstraßen...sind!
Daraus folgt zweifelsfrei, dass die Häfen Vierow und Lubmin an und in Bundeswasserstraßengewässern liegen und es sich folglich doch um Straftaten bei Benutzungen dieser Häfen handelt.
Denn: Der Bund hat nach eigenen öffentlichen Dokumenten und Drucksachen für diese Häfen keinerlei Genehmigungen erteilt und auch keine Anträge darauf erhalten.
Fragen: Mit wessen und welchen prüfbaren Genehmigungsunterlagen und Fördermitteln des Bundes und/oder der EU sind die Häfen Vierow und Lubmin errichtet und zum Betrieb freigegeben worden, welche Versicherungen und Haftungen bestehen bei der nationalen und internationalen Nutzung dieser Hafenanlagen durch die Berufs- und die Sportschifffahrt und welche Kosten trägt der Bund bei der Benutzung und Haftung und im Schadensfall, wie vorliegend?
Vielen Dank für Ihre Auskunft und Informationsweitergabe an die MdB.
Mit freundlichen Grüßen und Erfolgswünschen für Ihre Tätigkeit als CDU-MdB
H.-Jürgen Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz,
haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de. Ich bin ein Mensch der direkten Kommunikation. Die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis haben einen Abgeordneten zum Anfassen kennengelernt und so soll es möglichst auch weiterhin bleiben. Deshalb biete ich immer gern die Möglichkeit an, mit mir in einem meiner Büros im Wahlkreis ins Gespräch zu kommen. Gern würde ich die Gelegenheit nutzen, um miteinander über das, was Ihnen auf der Seele brennt, zu sprechen. Sicherlich können wir nicht immer alles sofort lösen, aber es ist wichtig, dass wir miteinander reden und etwaige Missverständnisse ausräumen oder zumindest Lösungsvorschläge anbieten. Dazu bin ich sehr gern in einem persönlichen Gespräch bereit. Setzen Sie sich doch dazu mit meinem Wahlkreisbüro in Anklam telefonisch unter 03971/241008 oder per E-Mail unter matthias.lietz.ma04@bundestag.de in Verbindung und vereinbaren einen Termin.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Lietz
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