Frage an Hans-Christian Ströbele von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich habe verschiedene Fragen an Sie, hauptsächlich bezogen auf außenpolitische Themen:
1.) Was ist Ihre Meinung dazu, dass beispielsweise Russen die Kämpfer auf dem Maidan-Platz sowie die jetzige ukrainische Regierung als Faschisten bezeichnen?
2.) Und, was halten Sie von der Swoboda in der Ukraine?
3.) Finden Sie das Abstimmungsergebnis auf der Krim, wo demnach 95 % für die Unabhängigkeit, und faktisch den Anschluss an Russland gestimmt haben, auch real, oder können Sie sich vorstellen, dass das Ergebnis nur manipuliert wurde, und es haben in Wirklichkeit wesentlich weniger dafür gestimmt?
4.) Gehört Krim aus Ihrer Sicht jetzt nun endgültig zu Russland, oder ist da das letzte Wort noch nicht gesprochen?
5.) In wie weit haben Sie Verständnis für die pro-russischen Seperatisten in den ostukrainischen Provinzen?
6.) Sind Sie dafür, oder dagegen, dass Schottland unabhängig wird, nach dem Referendum im September?
7.) Wie sollte Ihrer Meinung nach die Politik gegenüber Nordkorea sein?
8.) Wie haben Sie denn im Bundestag abgestimmt, als es um den Bundeswehreinsatz im Zuge der Vernichtung der Chemiewaffen aus Syrien im Mittelmehr ging?
9.) Wie sollte Ihrer Meinung nach der Konflikt in Syrien ausgehen? Sollte Assad Ihrer Meinung nach Präsident bleiben? Und, wie sehen Sie die Gefahr, dass radikale Islamisten, wie die der ISIS, dort einen Gottesstaat errichten könnten, so ähnlich wie auch z. B. schon in Afghanistan damals unter der Taliban?
10.) Welche Rolle sollte Ihrer Meinung nach die NATO in Syrien sowie in der Ukraine spielen?
11.) Halten Sie es auch für richtig, dass die Drei-Prozent-Hürde für die anstehenden Europawahlen in deutschland gekippt wurde? Sind Sie dafür, dass auch für Landtags- sowie vielleicht sogar auch für Bundestagswahlen darüber diskutiert werden soll, die Fünf-Prozent-Klausel herabzusetzen, oder gar ganz abzuschaffen?
Vielen Dank schonmal im Voraus für ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz.
Bisschen viele Fragen auf einmal.
Deshalb nur kurze Antworten:
Zu 19) Das stimmt wohl so nicht. Es gab Leute vom Rechten Sektor dort - auch bewaffnete, aber die Mehrheit war es nach allem, was ich weiß, nicht.
Zu 2) Wenig.
Zu 3)
Zweifel am Ergebnis sind berechtigt. Aber eine Mehrheit der Abstimmenden könnte es gewesen sein.
Zu 4)
Es wurden Tatsachen geschaffen, die so schnell nicht wieder zu ändern sind. Die Krim wird so bald nicht wieder Staatsgebiet der Ukraine, auch wenn der Westen die Annektion nicht anerkennt.
Zu 5)
Verständnis habe ich für die im Osten, die über ihr Schicksal, über ihre Staatssprache, Autonomie, Gestaltung des Föderalismus und Bündniszugehörigkeit selbst bestimmen wollen, nicht aber für die, die mit Waffengewalt vorgehen und gar Menschen als Geiseln nehmen, foltern und töten.
Zu 6) Ich bin dafür, daß die Schotten frei entscheiden..
Zu 7) Südkorea sollte mit Nordkorea jede Möglichkeit für Verhandlungen nutzen über die Beendigung der Konfrontation und der Spaltung. Wir sollen auch dort Entspannung fördern.
Zu 8) Mit JA.
Zu 9) Die Bevölkerung in Syrien sollte in Wahlen und Abstimmungen selbst bestimmen, wer regiert. Jede Einmischung von Außen sollte eingestellt werden vor allem die Einmischung mit Waffen und Kämpfern. Das gilt für Rußland und Iran aber auch für die Türkei, die USA und die Scheichs der Golfstaaten. Letztere unterstützen massiv die Islamisten und nehmen in Kauf, daß diese einen Gottesstaat mit skrupellosem Terror erkämpfen.
Zu 10) Sich vollständig raushalten und der Generalsekretär sollte sich mäßigen und seine starken Worten zurückhalten.
Zu 11) Ja.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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