Frage an Gregor Gysi von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe nochmal Fragen an Sie, aber diesesmal unter anderem zum Thema Wahlrecht:
1.) Halten Sie es auch für richtig, dass die Drei-Prozent-Hürde für die anstehenden Europawahlen in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde?
2.) Sind Sie dafür, dass auch für Landtags- sowie vielleicht sogar auch für Bundestagswahlen darüber diskutiert werden soll, die Fünf-Prozent-Klausel herabzusetzen, oder gar ganz abzuschaffen?
3.) Wie stehen Sie zu einer möglichen Einführung des Wahlrechts auf Kommunaler Ebene auch für Nicht-EU-Ausländer, also z. B. für Leute mit russischem, türkischem, arabischem Pass usw.?
4.) Was halten Sie von der Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung, den die CSU angestoßen hat?
5.) Was halten Sie von einer Einführung des PKW-Mauts für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen, wie es die CSU sowie Bundesverkehrsminister Dobrindt vorsieht? Und: Albig (SPD) aus Schleswig-Holstein will noch einen Schritt weitergehen: Nach seinen Vorstellungen sollten Autofahrer in einen Sonderfonds für die Instandhaltung der Autobahnen und anderen maroden Straßen einzahlen!
6.) Sind Sie dafür, dass Sinti und Roma, die leider noch zu oft diskriminiert werden, hierzulande auch mehr Rechte erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz,
Ihre Nachricht vom 23. April hat mich erreicht.
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Ich finde es völlig richtig, dass das Bundesverfassungsgericht auch die 3 %-Hürde für die Europawahl gestrichen hat. Ebenso richtig fände ich es, wenn die Prozenthürden für die Landtags- und die Bundestagswahlen entfielen. Der Wahlwillen der Bevölkerung soll sich so vollständig wie möglich in den Parlamenten widerspiegeln.
Ich bin für ein republikanisches Wahlrecht, d.h., ich möchte, dass die Leute dort ein Wahlrecht haben, wo sie tatsächlich leben. Bei einem legalen Aufenthalt ab etwa 3 Jahre würde ich das Wahlrecht einführen.
Die Debatte der CSU über die Armutszuwanderung hatte leicht rassistische Züge. Die Zahlen ergeben, dass eine solche Sorge völlig unbegründet ist.
Ich halte sowohl die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer als auch die Vorstellung einer Zahlungspflicht für Autofahrerinnen und Autofahrer in einen Sonderfonds für falsch.
Abgesehen davon, dass man Ausländerinnen und Ausländer nicht auf diese Art und Weise diskriminieren darf, kommt noch hinzu, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr in der Bundesrepublik völlig unzureichend ausgebaut ist. Viele Bürgerinnen und Bürger sind gezwungen, den PKW zu nutzen, um überhaupt einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Sie für die Nutzung ihres PKW dann auch noch ständig zu nötigen, geht in jeder Hinsicht zu weit.
Sinti und Roma haben das Recht genauso behandelt zu werden wie andere Menschen. Entweder sie sind Deutsche, dann haben sie diesbezüglich alle Rechte und Pflichten oder sie sind Ausländerinnen und Ausländer, dann sind sie so zu behandeln wie die anderen Ausländerinnen und Ausländer auch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die russische Sprache wurde nicht verboten, sondern als zweite Amtssprache abgeschafft. Das führte dazu, dass in der Armee nur noch ukrainisch gesprochen werden durfte. Daraufhin haben viele Russen die Armee verlassen und zwar mit Waffen.
Ich hätte mehrere Wunschkandidatinnen und Wunschkandidaten, aber es ist völlig unrealistisch, dass eine oder einer von ihnen von der Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Möglicherweise wird es Friedrich Merz, der unsere Probleme aber auch nicht lösen wird.
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen