Frage an Gregor Gysi von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe nochmal Fragen an Sie, aber diesesmal unter anderem zum Thema Wahlrecht:
1.) Halten Sie es auch für richtig, dass die Drei-Prozent-Hürde für die anstehenden Europawahlen in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde?
2.) Sind Sie dafür, dass auch für Landtags- sowie vielleicht sogar auch für Bundestagswahlen darüber diskutiert werden soll, die Fünf-Prozent-Klausel herabzusetzen, oder gar ganz abzuschaffen?
3.) Wie stehen Sie zu einer möglichen Einführung des Wahlrechts auf Kommunaler Ebene auch für Nicht-EU-Ausländer, also z. B. für Leute mit russischem, türkischem, arabischem Pass usw.?
4.) Was halten Sie von der Debatte über die sogenannte Armutszuwanderung, den die CSU angestoßen hat?
5.) Was halten Sie von einer Einführung des PKW-Mauts für ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen, wie es die CSU sowie Bundesverkehrsminister Dobrindt vorsieht? Und: Albig (SPD) aus Schleswig-Holstein will noch einen Schritt weitergehen: Nach seinen Vorstellungen sollten Autofahrer in einen Sonderfonds für die Instandhaltung der Autobahnen und anderen maroden Straßen einzahlen!
6.) Sind Sie dafür, dass Sinti und Roma, die leider noch zu oft diskriminiert werden, hierzulande auch mehr Rechte erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz,
Ihre Nachricht vom 23. April hat mich erreicht.
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Ich finde es völlig richtig, dass das Bundesverfassungsgericht auch die 3 %-Hürde für die Europawahl gestrichen hat. Ebenso richtig fände ich es, wenn die Prozenthürden für die Landtags- und die Bundestagswahlen entfielen. Der Wahlwillen der Bevölkerung soll sich so vollständig wie möglich in den Parlamenten widerspiegeln.
Ich bin für ein republikanisches Wahlrecht, d.h., ich möchte, dass die Leute dort ein Wahlrecht haben, wo sie tatsächlich leben. Bei einem legalen Aufenthalt ab etwa 3 Jahre würde ich das Wahlrecht einführen.
Die Debatte der CSU über die Armutszuwanderung hatte leicht rassistische Züge. Die Zahlen ergeben, dass eine solche Sorge völlig unbegründet ist.
Ich halte sowohl die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer als auch die Vorstellung einer Zahlungspflicht für Autofahrerinnen und Autofahrer in einen Sonderfonds für falsch.
Abgesehen davon, dass man Ausländerinnen und Ausländer nicht auf diese Art und Weise diskriminieren darf, kommt noch hinzu, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr in der Bundesrepublik völlig unzureichend ausgebaut ist. Viele Bürgerinnen und Bürger sind gezwungen, den PKW zu nutzen, um überhaupt einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können. Sie für die Nutzung ihres PKW dann auch noch ständig zu nötigen, geht in jeder Hinsicht zu weit.
Sinti und Roma haben das Recht genauso behandelt zu werden wie andere Menschen. Entweder sie sind Deutsche, dann haben sie diesbezüglich alle Rechte und Pflichten oder sie sind Ausländerinnen und Ausländer, dann sind sie so zu behandeln wie die anderen Ausländerinnen und Ausländer auch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.