Frage an Axel Schäfer von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schäfer,

für Ihre Fragen zur aktuellen Lage in der Ukraine danke ich Ihnen und erlaube mir, sie wie folgt zu beantworten.

Die bisherigen Sanktionen gegen Russland und die Ukraine waren angemessen und zeigen die Entschlossenheit und Geschlossenheit der Europäischen Union, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das Vorgehen in der Ost-Ukraine zu verurteilen. Wenn heute gültige Grenzen illegal verschoben werden, steht nicht nur ein zentrales Grundelement unserer europäischen Friedensordnung auf dem Spiel. Die über viele Jahre erarbeiteten Regelwerke einer europäischen Architektur, an denen auch Russland mitgewirkt hat, werden durch das russische Vorgehen in Frage gestellt.

Die Ausweitung der Kontosperrungen und Einreiseverbote auf 15 weitere Personen (entspricht insgesamt 48 Personen) in der vergangenen Woche trifft erneut gezielt diejenigen, die für die Annektierung der Krim und die Gewalt im Osten der Ukraine Verantwortung tragen. Darunter befinden sich u.a. der russische Vize-Premier Kozak, der Krim-Sonderbeauftragte Belawanzew, der russische Krim-Minister Saweljow, der Chef des Militärgeheimdienstes Sergun, aber auch mehrere Rebellenführer aus Slawjansk, Donezk und Lugansk.

Sanktionen gegen die russische Wirtschaft oder weitere einzelne Personen wären zwar ein weiteres Symbol der Entschlossenheit, sie hätten aber z.B. nicht zur Befreiung der deutschen OSZE-Geiseln oder einer kurzfristigen Eindämmung der Gewalt beitragen. Die gute Zusammenarbeit zwischen Europarat, OSZE, Europäischer Union und dem ehemaligen russischen Sonderbeauftragten für die Menschenrechte Lukin hat gezeigt, dass diplomatische Bemühungen zum Erfolg führen.

Daher ist es wichtiger denn je mehr miteinander und nicht übereinander zu reden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lässt zusammen mit seinen europäischen Amtskollegen und insbesondere im gemeinsamen Format mit Frankreich und Polen nichts unversucht, um zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Dazu gehören unzählige Gespräche mit den Verantwortlichen in Russland und in der Ukraine.

Wichtigstes Ziel bleibt die Deeskalation. In diesem Zusammenhang ist der Dialog zwischen Russland, der Ukraine unter Beteiligung der OSZE zu intensivieren. Der Besuch des Schweizer OSZE-Vorsitzenden Burkhalter in Moskau in dieser Woche muss genutzt werden, um in eine Phase des ernsthaften Austausches einzutreten.

Weiterhin schlage ich vor die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine umgehend zu verdoppeln (von 500 auf 1000) und Dialoge im ganzen Land (runde Tische) unter Aufsicht der OSZE einzurichten. Der NATO-Russland-Rat sollte sich unverzüglich auf Außenministerebene treffen, damit die sich selbst verstärkende Militärrhetorik beendet wird und Gespräche zur Lösung des Konflikts beginnen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Schäfer