Frage an Renate Künast von Isam K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Künast,
Inwieweit wird aus Ihrer Sicht unser deutsches "GG im Artikel 1" zum Schutz MenschenWÜRDE in der EU wenn es sich um angeblichen Sicherheitsaspekte ignoriert?.
Denn dort ist keine Einschränkung auf die Würde des deutschen Menschen.
Stellt die EU-Sicherheitspolitik nicht eine Gefahr da, die Diktaturen (SaudiArabien, VAE) medial und politisch hierzulande in Schutz genommen werden und blutige Putschisten (Ägypten) stillweigend unterstützt und gestärkt werden.
Um hier ein Beipiel zu bringen: Der blootige Putsch in Ägypten wird von den Grünen nicht beachtet. Die Partei hat nach meiner bisherigen Wahrnehmung keine klare Position dazu und sieht daüber hinweg und zwar proaktiv (Freiheit, Gleichheit, Staatlichkeit). Muss das so bleiben? Was ist Ihre Position dazu?
Wie stehen Sie im Nachgang zu Oslo-Vereinbarung (zw. Kolonialmacht, besetztes Volk) von 1993 zur Strangulierung der palästinensischen Bevölkerung durch die isralische Kolonialisierung der Westbank und Gaza (Mittelalterliche Belagerung aus der Luft, Land und Meer) seit 1996?
Aus Sicht der europäischen Bevölkerung mag die aktuelle EU-Politik gegenüber Arabien sicherheitspolitisch fatal sein, nun die Frage ist, zu wessen Günsten ist es denn, dass eine solche zerstörerische Politik dennoch betrieben wird?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten
Mit freundlichen Grüßen
Isam Kamel
Sehr geehrter Herr Kamel,
hier finden Sie die Antworten auf Ihre Fragen:
08.04.2014
Ägypten: Bundesregierung muss Justizwillkür verurteilen http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2014/april/aegypten-bundesregierung-muss-justizwillkuer-verurteilen_ID_4391411.html
24.03.2014
Ägypten: Um den Rechtstaat ist es schlimm bestellt http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2014/maerz/aegypten-um-den-rechtstaat-ist-es-schlimm-bestellt_ID_4391252.html
5.2.2014
Grüne ermahnen Steinmeier http://www.sueddeutsche.de/y5238a/1816339/Gruene-ermahnen-Steinmeier.html
27.01.2014
Ägypten: Reisewarnungen alleine reichen nicht http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2014/januar/aegypten-reisewarnungen-alleine-reichen-nicht_ID_4390613.html
21.08.2013
Ägypten am Abgrund?
http://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/aegypten-am-abgrund_ID_4389734.html
Israel/Palästina - Pressemitteilungen
25.04.2014
Nahost-Friedensprozess: Kerry-Initiative unterstützen, Gespräche fortsetzen.
http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen_ID_2000147/2014/april/nahost-friedensprozess-kerry-initiative-unterstuetzen-gespraeche-fortsetzen_ID_4391565.html
Israel/Palästina - Parteitagsbeschlüsse
Parteitag Kiel 2011:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/was-wurde-entschieden.html
Stichwort: Palästina
Parteitag Freiburg 2010
http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Nahost-dauerhafter-Frieden-Beschluss-BDK-Freiburg-11-2010.pdf
Stichwort: Nahost
Israel/Palästina - Anträge im Bundestag
Die Gaza-Blockade beenden
17/11167
24.10.2012
Die Anwendung der Administrativhaft und willkürliche Festnahmen durch israelische und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen
17/11166
24.10.2012
Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten
17/10640
10.9.2012
Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten - Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen
17/9981
13.6.2012
Gaza 30.6.2010
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ereignisse um die Gaza-Flottille aufklären - Lage der Menschen in Gaza verbessern - Nahost-Friedensprozess unterstützen
17/2328
Mit freundlichen Grüßen
Team Renate Künast
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