Frage an Jürgen Hardt von Bettina S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hardt,
warum befürworten Sie, Einsätze bzw. die Verlängerung von Einsätzen deutscher Truppen, und warum lehnen Sie Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungungen ab?
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Stamm
Sehr geehrte Frau Stamm,
ich stimme Auslandseinsätzen der Bundeswehr dann zu, wenn es erstens hierfür eine klare völkerrechtliche Grundlage gibt. Zweitens muss der Einsatz von Militär mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Beitrag zur Friedensschaffung oder Friedenserhaltung leisten können. Drittens muss die Bundeswehr in der Lage sein, im Rahmen ihrer Fähigkeiten einen sinnvollen Beitrag zu leisten.
Dies gilt für alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, die wir derzeit im Bundestag genehmigt haben.
Bei Rüstungsexporten bin ich der Auffassung, dass der Deutsche Bundestag über die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates jeweils zeitnah und nicht erst mit deutlicher zeitlicher Verzögerung im Rahmen des Rüstungsexportberichtes unterrichtet werden muss. Dies haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart. Ich gehe davon aus, dass dies auch zeitnah so umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Hardt
Mitglied des Deutschen Bundestages
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