Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Dagmar Schmidt
SPD
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Frage von Heinz O. •

Frage an Dagmar Schmidt von Heinz O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schmidt,

in der Plenarsitzung vom 06.06.2014 zum Antrag von "Die Linke" auf Aussetzung von Sanktionen haben Sie gesagt, dass es für Sie selbstverständlich sein, dass der Staat ein menschenwürdiges Existenzminimum sichert.
Wieso schließen es Sie dann im SGB II ("Strafgesetzbuch"!) bis zu vollständig aus,
nur weil sie von ihnen Respekt fordern und wenn dieser nicht mehr entgegengebracht werden KANN, wofür die Jobcenter einen großen Anteil in Form von Schikanen, Willkür und rechtswidrigen Bescheiden, etc. direkt beitragen, und dann auch diesen sinnlosen Forderungen nicht mehr nachkommen?
Warum missachten Sie, wie viele Abgeordnete Ihrer Partei und Ihrem Koalitionspartner die Urteile des Bundesverfassungsgericht, welche besagen:
"Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht.“ (BVerfG, 1 BvL 10/10 v. 18.07.2012 (AsylbLG), Leitsatz 2)

Und weiter:

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss.“ (BVerfG, 1 BvL 10/10 vom 18.07.2012 (AsylbLG), Abs- Nr. 120)."?

Wie sollen die Bemühungen erfolgreich sein, wenn auf 9 Arbeitslose nur eine
Arbeitsstelle (die zudem meist befristet und prekär bezahlt wird)kommt?
Ist Ihnen nicht klar, dass gerade erst durch die "Agenda 2010" der Arbeitsplatzabbau massiv gefördert wird, das Prekariat extrem zugenommen und durch Automatisierung und Rationalisierungen weiter zunehmen wird?

Wann beenden Sie endlich diese neoliberale, asoziale Politik, die Millionen von Menschen auf der Strecke lässt und beachten endlich das Grundgesetz und die Urteile des Bundesverfassungsgericht?

Ich könnte noch wesentlich mehr aufführen, aber dazu reicht der Platz hier nicht.

Dagmar Schmidt, MdB (2017)
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