Frage an Carsten Müller von Robert M.

Sehr geehrter Herr Mispagel,

Für Ihre Fragen vom 10. Juni 2014 danke ich Ihnen recht herzlich und nehme gerne dazu Stellung.

Die abschlagsfreie Rente mit 63 ist Teil eines Kompromisses, der sich aus den Koalitionsverhandlungen ergeben hat. Diese Rentenart ist nicht unser Vorschlag sondern ein Anliegen unseres Koalitionspartners. Mit der SPD haben wir uns auf eine zeitlich befristete Sonderregelung verständigt, wonach besonders langjährig Versicherte eine abschlagsfreie Altersrente beziehen, wenn sie die Wartezeit von 45 Jahren bereits mit dem 63. Lebensjahr erfüllt haben. Die Regelung erfasst Neurentner ab dem 01.07.14 aller Geburtsjahrgänge bis 1952. Für ab dem Jahr 1953 Geborene wird das Zugangsalter von 63 Jahren in Zwei-Monats-Schritten erhöht. Damit kehren wir dann wieder schrittweise zur alten Rechtslage zurück.

Mit der abschlagsfreien Rente wollen wir die Lebensleistung vieler Menschen vorübergehend besser anerkennen. Diese neue Rentenregelung ist in der Sache ein richtiges Signal an alle, die bereits mit jungen Jahren ihr Erwerbsleben begonnen und über Jahrzehnte hinweg in die Rentenkassen eingezahlt haben. Es ist für viele verständlich, dass die Menschen belohnt werden, die mit ihrer Lebensleistung bereits einen wichtigen Beitrag für das Rentensystem geleistet haben.

Ich habe dem Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung am 23. Mai im Deutschen Bundestag zugestimmt. In einer persönlichen Erklärung habe ich jedoch zu Protokoll gegeben, dass ich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und aus Gründen der Generationengerechtigkeit die Einführung der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren bzw. nach 45 Beitragsjahren sehr skeptisch sehe.

Zum einen hat die junge Generation, die durch diese Regelung entstehenden Kosten zu tragen. Besonders über die prognostizierte Entwicklung des zukünftigen Rentenniveaus bin ich in diesem Zusammenhang sehr besorgt. Zum anderen schafft die Rente mit 63 Anreize, früher in Rente zu gehen und gefährdet damit das Ziel der Rente mit 67. Für mich steht außer Frage: Um dem Fachkräftemangel in unserem Land zu begegnen sowie Wachstum und Beschäftigung zu sichern, brauchen wir längere und nicht kürzere Lebensarbeitszeiten.

Motivation, dem Gesetzentwurf als Gesamtpaket zuzustimmen, war für mich die Einführung der Mütterrente. Ich begrüße es, dass Mütter von vor 1992 geborenen Kindern eine bessere Anerkennung ihrer Erziehungsleistung in der Rente erhalten. Damit wird eine Gerechtigkeitslücke verkleinert, weil Geburten nach 1992 bislang deutlich besser gestellt waren.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Studium. Ich begrüße es außerordentlich, dass Sie das aktuelle politische Geschehen kritisch hinterfragen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Müller