Frage an Patrick Sensburg von Patrick S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Sensburg
In Bezug auf ihre Antwort auf Herr P. von 2 Juni.
Ich finde auch das die Unabhängigkeit der Justiz sehr wichtig ist, deshalb meine Frage.
Kann ich nach ihrer Antwort davon ausgehen das sie zukünftig sich dazu einsetzten werden das der Generalbundesanwalt auch nach dem Gesetz unabhängig ist und eben nicht wie jetzt weisungsgebunden? Werden sie sich einsetzten das die Stelle des Generalbundesanwalts nicht nach den Zielen der jeweiligen Regierung handeln soll sondern nur nach dem Recht?
Mit freundlichen Grüßen
P. Scholtes
Sehr geehrter Herr Scholtes,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Juni 2014.
Natürlich hat der Generalbundesanwalt nicht dieselbe Unabhängigkeit, wie sie grundgesetzlich unseren Richtern zugesichert ist. Entscheidend ist aber, dass die Politik den Generalbundesanwalt niemals "politisiert" hat. Einen Staatsanwalt politisch unter Druck zu setzen, so dass er Ermittlungen einleitet, wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Politik und die Justiz. Ich habe mich darum sehr gegen Sätze von Herrn Ströbele, wonach "der Justizminister den Generalbundesanwalt zur Brust nehmen muss" gewehrt. Ich denke, hierfür haben auch Sie großes Verständnis.
Mit den besten Grüßen
Ihr
Patrick Sensburg
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