Frage an Marieluise Beck von Christiane H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Beck,
erfreulicherweise haben bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl die Kandidaten der „Swoboda“ und des „Rechten Sektors“ sehr schlecht abgeschnitten.
Diese Tatsache veranlasste Sie zur Forderung „Schluss mit der Propaganda von einer faschistischen Ukraine“.
Nun ist es aber leider keine Propaganda, dass der in den Medien kaum beachtete Nationalist Oleg Ljaschko der noch extremeren „Radikalen Partei“ 8,32% erzielte und damit hinter J. Timoschenko auf dem dritten Platz landete.
Mit seinem sog. "Ljaschko-Bataillon" macht der Politiker Jagd auf Oppositionelle, wobei er seine Opfer vor laufender Kamera misshandelt. Die Videos veröffentlicht er anschließend im Internet. Leider gestattet abgeordnetenwatch.de keine direkte Verlinkung auf seine Website.
Die Fälle sind u. a. hier dokumentiert:
Human Rights Watch hat das Vorgehen Ljaschkos scharf kritisiert:
Zwei Tage vor der Wahl drang seine Miliz in das Rathaus der Kleinstadt Tores ein und ermordete einen unbewaffneten Oppositionellen in dessen Büro. Anschließend bekannte sich Ljaschko zu der Tat. Ein Video, das die Täter beim Betreten und Verlassen des Gebäudes zeigt, präsentiert Ljaschko weiterhin auf seinem YouTube-Kanal, auf den ich hier jedoch nicht verlinken darf.
Vor wenigen Tagen warf der Politiker eigenhändig einen akkreditierten russischen Journalisten aus der Rada:
http://tinyurl.com/lwcxopx (Untertitel)
Teilen Sie die Einschätzung der Heinricht-Böll-Stiftung, dass es sich bei den Taten Ljaschkos lediglich um „Jahrmarkteffekte“ handelt und sich dieser mit seinem „Achtungserfolg“ auch „für höhere Posten empfehlen“ konnte? http://tinyurl.com/lxwcqup
Mit freundlichem Gruß
C. Hansen
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