Sehr geehrter Herr Schick,
(...) Öffentliche Kampagnen der GEZ haben nicht zu einer höheren Akzeptanz beigetragen. (...) Ich kann daher nur nochmals betonen: Da jetzige System ist im Wesentlichen gerechter als das alte Prinzip, da, aus meiner Sicht, ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Informations- und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. (...)
(...) Es ist richtig, dass die Geschäftsentwicklung von GIZ IS in den letzten Jahren größeren Schwankungen unterlag. (...) Für die Bundesregierung ist GIZ IS ein politisches und wirtschaftliches Instrument zur Erreichung ihrer Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung. (...)
(...) Gleichzeitig laufen die größten und finanzstärksten Aufträge wie z.B. in Äthiopien aus. Letztendlich bleibt dem Unternehmen GIZ IS nur das, was auch in dem Zeitungsartikel erwähnt wurde, eine klare und harte Wirtschaftlichkeitsprüfung der eigenen Funktionsweise und eine Kürzung der hohen Ausgaben, um im harten internationalen Wettbewerb teilnehmen zu können. (...)
(...) Im Gegenteil habe ich, wie Sie dem Wortlaut meiner Rede entnehmen können, deutlich gemacht, dass ich u.a. für die Abschaffung der verschärften Sanktionen für junge Menschen unter 25 Jahren bin. Es gibt aus meiner Sicht keine wirklich guten Gründe, warum unter 25-Jährige härter bestraft werden sollten als Ältere. (...)