Bundestag 2013-2017 - Fragen & Antworten

Foto von Alexander Ulrich
Antwort von Alexander Ulrich
BSW
• 15.07.2014

(...) Grundsätzlich stimme ich Ihren Ausführungen zu. Es ist aus Sicht ärmerer Schichten nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet finanziell Schwache vom Bezug eines vergünstigten Monatstickets faktisch ausgeschlossen werden, wenn ein Schufa-Eintrag vorliegt. Gerade die Studie des DGB hat offenbart, dass die Verschuldung von Menschen im Leistungsbezug des SGB II oder des SGB XII exorbitant zugenommen hat. (...)

Portrait von Kordula Kovac
Antwort von Kordula Kovac
CDU
• 25.08.2014

(...) Konkret plant die Koalition kurzfristige Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht, um einen noch besseren Schutz des Trinkwassers und der Umwelt bei Fracking-Maßnahmen sicherzustellen. So soll unter anderem vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt werden. (...)

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