Frage an Jürgen Klimke von Harald A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klimke,
Ich bin im Internet auf einen Artikel des SPIEGELs ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126267972.html ) gestoßen, der mich sehr nachdenklich gestimmt hat. Dort heißt es:
So ist die kommerzielle Sparte der GIZ, "International Services" genannt, angeschlagen. Für den Dienstleister, der sich am freien Markt auf Entwicklungsprojekte bewirbt, werden laut einem Bericht aus dem Aufsichtsrat 2014 rote Zahlen in Millionenhöhe prognostiziert - das dritte Jahr in Folge.
Die GIZ ist ein Bundesunternehmen und sie ist einmal von Herrn Eppler gegründet worden, um Entwicklungsprojekte durch zu führen.
Ich finde es gut, dass die GIZ auch bei Dritten Entwicklungsprojekte einwirbt. Dies sorgt für Synergieeffekte und ist sicher auch ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit dieses Bundesunternehmens. Allerdings stelle ich mir die Frage, wie ein solches Unternehmen seit 2012 in Folge nur noch Verluste schreiben kann, die schließlich vom Bund und damit von uns Steuerzahlern aufgefangen werden müssen.
Wenn ich mir die Projektliste ansehe ( http://www.giz.de/international-services/de/html/projekte.html ), fällt auf, dass die Aufträge aus finanzstarken Ländern oder von internationalen Organisationen stammen. Gerade dies macht es noch weniger verständlich, wieso hier Projekte mit zusätzlichen Steuergeldern gefördert werden. Länder wie die UAE und Saudi-Arabien sind sicher in der Lage, ihre Berufsbildung selbst zu finanzieren und geben uns die Möglichkeit, dass wir Projekte dort fördern, wo diese Mittel nicht vorhanden sind. Und Organisationen wie die WHO sollten direkt unterstützt werden, um eine transparente Finanzierung zu sichern.
Mich interessiert deshalb, wie es mit einem Bereich weiter geht, der erkennbar nicht am Markt operieren kann.
Gibt es Untersuchungen, warum GIZ International Service nicht Erfolg hat wie andere Unternehmen? Und wie soll mit den aufgelaufenen Verlusten umgegangen werden?
Einen wunderschönen Gruß nach Berlin,
Harald Andreesen
Sehr geehrter Herr Andreesen,
vielen Dank für Ihre Frage zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die GIZ International Services (GIZ IS) führt mit expliziter Zustimmung der Bundesregierung Aufträge anderer Auftraggeber wie z.B. internationaler Organisationen, Regierungen und weltweit tätiger Unternehmen durch und stellt diesen die Konzepte und Erfahrungen der deutschen Internationalen Zusammenarbeit zur Verfügung. So hat GIZ IS alleine in den vergangenen zehn Jahren ein Geschäftsvolumen von mehr als 3 Mrd. EUR akquiriert und im Sinne der deutschen Entwicklungspolitik umgesetzt, ohne jeglichen Einsatz deutscher Steuermittel. GIZ IS arbeitet unabhängig vom Bundeshaushalt und finanziert sich ausschließlich über eigene Erträge und Rücklagen. Der deutsche Steuerzahler kommt so z.B. auch nicht für die Kosten des Personalkörpers von GIZ IS auf.
Durch GIZ IS wird der deutsche Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung weltweit gestärkt und ausgebaut. Das Ansehen Deutschlands sowie die Fähigkeit zum internationalen Agenda Setting steigen, wenn internationale Institutionen, Regierungen und weltweit operierende Unternehmen eigene Mittel investieren, um damit deutsche Qualität und deutsche Lösungen einzusetzen. Aufträge an IS erhöhen die deutsche Präsenz in Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern sowie in fragilen Staaten und Regionen. In Deutschland erhöht sich die Akzeptanz für Entwicklungszusammenarbeit, wenn entwicklungspolitische Wirkungen unter Nutzung deutscher Konzepte, aber ohne Einsatz deutscher Steuermittel erzielt werden.
Es ist richtig, dass die Geschäftsentwicklung von GIZ IS in den letzten Jahren größeren Schwankungen unterlag. Der Geschäftsbereich operiert unter Marktbedingungen. Geschäftserfolge müssen bei GIZ IS jedes Jahr wiederholt werden, sind aber in z.T. fragilen Länderkontexten nicht vollständig planbar und unterliegen vielen Einflussfaktoren, die GIZ IS häufig nicht steuern kann. Diese Schwankungen werden allerdings vollständig und ausschließlich über eigene Rücklagen aufgefangen, die über Jahre bei GIZ IS aus Ertragsüberschüssen des laufenden Geschäftes gebildet wurden. D.h. der deutsche Steuerzahler kommt für finanzielle Verluste des Geschäftsbereichs International Services nicht auf.
Für die Bundesregierung ist GIZ IS ein politisches und wirtschaftliches Instrument zur Erreichung ihrer Ziele in der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung. GIZ IS ist daran interessiert, dass es im Zuge einer kontinuierlichen Stabilisierung der Geschäftsentwicklung seine Rücklagen weiter aufbaut und auf dieser Basis weiterhin erfolgreiche Beiträge für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit leistet, ohne dabei einen einzigen Cent deutscher Steuermittel einzusetzen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Anfrage hinreichend beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klimke
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