Frage an Uwe Kekeritz von Harald A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kekeritz,
Ich bin im Internet auf einen Artikel des SPIEGELs ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-126267972.html ) gestoßen, der mich sehr nachdenklich gestimmt hat. Dort heißt es:
So ist die kommerzielle Sparte der GIZ, "International Services" genannt, angeschlagen. Für den Dienstleister, der sich am freien Markt auf Entwicklungsprojekte bewirbt, werden laut einem Bericht aus dem Aufsichtsrat 2014 rote Zahlen in Millionenhöhe prognostiziert - das dritte Jahr in Folge.
Die GIZ ist ein Bundesunternehmen und sie ist einmal von Herrn Eppler gegründet worden, um Entwicklungsprojekte durch zu führen.
Ich finde es gut, dass die GIZ auch bei Dritten Entwicklungsprojekte einwirbt. Dies sorgt für Synergieeffekte und ist sicher auch ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit dieses Bundesunternehmens. Allerdings stelle ich mir die Frage, wie ein solches Unternehmen seit 2012 in Folge nur noch Verluste schreiben kann, die schließlich vom Bund und damit von uns Steuerzahlern aufgefangen werden müssen.
Wenn ich mir die Projektliste ansehe ( http://www.giz.de/international-services/de/html/projekte.html ), fällt auf, dass die Aufträge aus finanzstarken Ländern oder von internationalen Organisationen stammen. Gerade dies macht es noch weniger verständlich, wieso hier Projekte mit zusätzlichen Steuergeldern gefördert werden. Länder wie die UAE und Saudi-Arabien sind sicher in der Lage, ihre Berufsbildung selbst zu finanzieren und geben uns die Möglichkeit, dass wir Projekte dort fördern, wo diese Mittel nicht vorhanden sind. Und Organisationen wie die WHO sollten direkt unterstützt werden, um eine transparente Finanzierung zu sichern.
Mich interessiert deshalb, wie es mit einem Bereich weiter geht, der erkennbar nicht am Markt operieren kann.
Gibt es Untersuchungen, warum GIZ International Service nicht Erfolg hat wie andere Unternehmen? Und wie soll mit den aufgelaufenen Verlusten umgegangen werden?
Einen wunderschönen Gruß nach Berlin,
Harald Andreesen
Sehr geehrter Herr Harald Andreesen,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfrage. In der Tat gibt es diverse Unstimmigkeiten in Bezug auf die GIZ IS. Hierzu muss man allerdings erst einmal festhalten, dass es sich bei der GIZ IS um den privatwirtschaftlichen Arm der GIZ handelt. D.h. konkret, dass die Verluste bei der GIZ IS auch nicht vom Bund resp. Steuerzahler aufgefangen werden. Auch fließen keine Steuermittel in Projekte der GIZ IS, denn wie Sie sagen, sind die UAE oder Saudi Arabien selbst in der Lage etwaige Programme zu finanzieren.
Derzeit sind mir keine offiziellen Untersuchungen über die Wettbewerbsfähigkeit der GIZ International Services bekannt. Wir werden aber natürlich die Tätigkeiten der GIZ IS auch weiterhin beobachten und diese kritisch-konstruktiv begleiten. Jedoch ist offensichtlich, dass die GIZ IS sich im internationalen Markt kaum gegen kommerzielle Anbieter, die verstärkt in Schwellen- und Entwicklungsländer drängen, zu behaupten vermag. Ein entscheidender Faktor dürften die sogenannten Overhead-Kosten sein. Wie die GIZ selbst, hat auch die GIZ IS im internationalen Vergleich sehr hohe Overhead-Kosten, die kaum konkurrenzfähig sind. Gleichzeitig laufen die größten und finanzstärksten Aufträge wie z.B. in Äthiopien aus. Letztendlich bleibt dem Unternehmen GIZ IS nur das, was auch in dem Zeitungsartikel erwähnt wurde, eine klare und harte Wirtschaftlichkeitsprüfung der eigenen Funktionsweise und eine Kürzung der hohen Ausgaben, um im harten internationalen Wettbewerb teilnehmen zu können.
Mir persönlich ist es wichtig, noch mal zu betonen, dass es auch zukünftig zu keiner Mischfinanzierung zwischen dem gemeinnützigen Arm, der GIZ, und dem privatwirtschaftlichen Arm, GIZ IS, kommen darf. Hier muss es auch weiterhin eine klare Trennung zwischen den beiden Bereichen geben, also der entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und ihren Partnerländern durch die GIZ einerseits sowie den privatwirtschaftlichen Aufträgen mit Institutionen, Unternehmen und anderen Ländern durch die GIZ IS andererseits.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort etwas weiterhelfen und verbleibe
mit herzlichen Grüßen
Uwe Kekeritz
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