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Frage von Tobias S. •

Frage an Norbert Lammert von Tobias S. bezüglich Innere Sicherheit

Ich bin etwas irritiert, ob Ihrer Antwort auf die Rede vom Linkenfraktionsführer Gregor Gysi vom 25.06.2014.
Dieser weiste in seiner Rede darauf hin, dass die Mitglieder des Bundestages und andere Volks- und Staatsvertreter in ihren verschiedenen Positionen, keine Zusage zur Abhörung durch die NSA bekommen haben. Der deutsche Bürger sowieso, aber offensichtlich gibt es keinerlei Interesse dies zu beheben.
Sie sagten, sinngemäß, dass sie die Überwachung Ihrer Person u.a. in Ihrem Amt mit Fassung tragen.
Ist das nun Ihr offizieller Rat zum Umgang mit totaler Überwachung? Sollte ich mir ein Beispiel daran nehmen und mich disziplinieren und nicht mehr völlig entsetzt über diese Tatsache zu sein?
Wie darf ich das genau verstehen? Ist dies ein persönlicher Vorwurf, war dies nur eine flapsige Bemerkung, nicht geeignet sie wiederzugeben und sich Gedanken darüber zu machen?

Was soll ich davon halten, wenn sogar der Bundestagspräsident für dieses Thema nichts weiter als Spott übrig hat? Ist der Staat und seine Funktionsträger nicht dazu aufgefordert, gar verpflichtet, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und es im Falle des Falles klar zu kommunizieren, das dies der Preis für die Sicherheit des deutschen Volkes ist? Und sind Sie und die gewählte Regierung wirklich dazu befugt den Preis für die Sicherheit des deutschen Volkes festzulegen ohne dies offen und mit aller nötigen Ehrlichkeit zu kommunizieren?

Ich hoffe Sie lesen das hier tatsächlich, auch wenn Sie mir mit größter Wahrscheinlichkeit, so wie die meisten Spitzenpolitiker, die ich hier schon angeschrieben habe, nicht antworten werden und nehmen eines zur Kenntnis: Das beinahe unerträgliche Maß an Enttäuschung, mit der mich die gesamte Regierung straft. Sie können es sich wahrscheinlich nicht vorstellen, aber ich bin einfach so enttäuscht worden in meinem Verständnis von Demokratie und den Five Eyes und in meinem Weltbild. Reden Sie zum Volk, nicht zum Markt und fangen Sie wieder an zu debattieren. Öffentlich.

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Antwort ausstehend von Norbert Lammert
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