Frage an Kordula Kovac von Ivonne S. bezüglich Umwelt
"Fracking" der umstrittene Vorgang der Gasgewinnung aus Schiefergestein ist inzwischen wieder in die politische Diskussion gerückt. Im Koalitionsvertrag wird es folgendermaßen berücksichtigt: "Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist."Das ist natürlich sehr vage ausgedrückt. Es gibt sogar Medienberichte, wonach bereits in Deutschland Fracking betrieben wird und entgegen aller gesetzlichen Grundlagen auch weitere Genehmigungen in Aussicht gestellt werden. Jene Datengrundlage, auf welche sich die Koalitionspartner berufen, existiert nicht und kann nach derzeitiger Gesetzeslage im Inland gar nicht erbracht werden. Folglich müsste man Fracking in irgend einer Weise zumindest zu Testzwecken genehmigen oder sich auf Langzeitstudien aus dem Ausland stützen. Ersteres würde nur möglich werden, wenn quasi alle Parteien im deutschen Bundestags ihre Wahlversprechen über Bord werfen würden. Letzteres ergibt nur Sinn, wenn deutsche Wissenschaftler die ausländischen Frackingstudien intensiv begleiten und sich nicht auf Ergebnisse der Industrie verlassen. Für die Parlamentarier scheint dies ein Dilemma zu sein, jedoch war das Wählervotum gegen Fracking überaus deutlich. Werden Sie nun, wenn Fracking im Bundestag zur Disposition gestellt wird, sich dagegen oder dafür entscheiden?
Sehr geehrte Frau Schneider,
vielen Dank für Ihre Email vom 26. Juni 2014.
Ihre Sorgen mit Blick auf den Schutz der Umwelt und des Trinkwassers kann ich nachvollziehen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Den Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten lehnen wir ab.
Konkret plant die Koalition kurzfristige Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz und im Bergrecht, um einen noch besseren Schutz des Trinkwassers und der Umwelt bei Fracking-Maßnahmen sicherzustellen. So soll unter anderem vor Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine erweiterte Öffentlichkeitsbeteiligung eingeführt werden. Diese und weitere Maßnahmen werden derzeit innerhalb der Bundesregierung und zwischen den Koalitionspartnern intensiv beraten.
Für weitere Entscheidungen ist auch zu berücksichtigen, dass Erdgas – trotz des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien – noch für längere Zeit eine wichtige Rolle im deutschen Energiemix spielen wird. Hierfür spricht neben der hohen Flexibilität von Gaskraftwerken, die zum Ausgleich der schwankenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien benötigt werden, vor allem die im Vergleich zu anderen fossilen Energieträgern besonders gute Klimabilanz von Erdgas.
Deutschland und Europa haben ihre Erdgasversorgung in den letzten Jahrzehnten auf verschiedene Lieferanten diversifiziert. Allerdings ist die Importabhängigkeit Deutschlands von Russland mit 38 % überproportional hoch. Einige mittel- und osteuropäische EU-Länder sind sogar bis zu 100 % von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Die aktuelle Ukraine-Krise zeigt, dass Europa im Bereich Versorgungssicherheit weiterhin verwundbar ist.
Auch die einheimische Erdgasförderung geht seit Jahren zurück und trägt nur noch ungefähr 12 % zur Erdgasversorgung Deutschlands bei. Die inländischen konventionellen Erdgasressourcen werden auf ca. 150 Milliarden m³ geschätzt, die inländischen Schiefergasvorkommen hingegen auf bis zu 2,3 Billionen m³. Je nach zugrunde gelegtem Verbrauchszenario entspricht dies einem Vorrat von 13 bis 23 Jahren. Schiefergas kann somit einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung in Deutschland und zur Umsetzung der Energiewende leisten.
Vor diesem Hintergrund bedarf es einer genauen Prüfung und Abwägung der Vorteile und Risiken einer Förderung von unkonventionellem Erdgas. Die Koalition hat vereinbart, unter Einbeziehung der Länder und der Wissenschaft einen gemeinsamen Prozess mit den Unternehmen aufzusetzen, um Wissensdefizite zu beseitigen und eine ausreichende Faktengrundlage für mögliche nachfolgende Schritte zu schaffen. Die Forschungsergebnisse sind unter Federführung der Wissenschaft zu bewerten. Eine hohe Transparenz dieses Prozesses und ein umfassender Dialog mit allen Beteiligten sind dabei für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von zentraler Bedeutung. Wir werden uns bei der anstehenden Klausurtagung der Bundestagsfraktion im September mit dem Thema intensiv auseinandersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Kordula Kovac
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