Frage an Matthias Zimmer von Ingo K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Zimmer,
für meine Fragen bedarf es keiner neuen Argumente, Sie haben sie noch nicht beantwortet. Daher noch einmal meine Fragen: Laut Ihres Glaubens hat der Lebensschutz eine große Bedeutung. Wie ist dies mit Ihrer Ausführung der Kürzung oder gar dem gänzlichem Entzug des Existenzminimums (Hunger, Obdachlosigkeit, Krankheit, Tod!) zu vereinbaren? Ich möchte höflich fragen, wie lange haben Sie sich gegen die bereits beschlossene Diätenerhöhung um 830€ auf 9082€ gewehrt? Was geschieht mit denen, die übrig bleiben; was ist mit den anderen offiziellen ca. 2 Millionen Menschen für die es laut BA keine Stellen gibt? Wollen Sie diese als Verweigerer brandmarken und sanktionieren? Erklären Sie mir bitte wie Sie diese Diskrepanz zu lösen gedenken. Ich bekomme seit 2012 den Newsletter von abgeordnetenwatch und entscheide selbstständig welche Themen mich dort interessieren. Ich kenne keine der von Ihnen aufgezählten Personen und habe es nicht nötig mich abzusprechen. Ich bilde mir meinen eigenen Standpunkt über unsere Demokratie und ihre Angestellten. Außerdem unterstützt Frau Hannemann mit ihrem Engagement Hartz IV Betroffene, indem sie die Unzulänglichkeiten der Agenda 2010 publik macht und die Unterwanderung und Aushebelung der Demokratie sowie die Zurückdrängung des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsgebotes! Wissen Sie was mich verdrießlich macht? Politiker, die immer wenn Sie keine Argumente mehr haben, sich wegducken und gestellte Fragen einfach ignorieren, da eine wahrheitsgemäße Antwort sie in Erklärungsnot bringen würde. Besonders bedenklich finde ich, dass Sie versuchen Zensur auszuüben um kritische Anfragen zu unterbinden, in dem Sie die Moderation anzweifeln und abgeordnetenwatch angreifen. Wir kennen so etwas bereits von den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Gut, dass es eine unabhängige Plattform ist, die nicht auf solche Ansinnen reagiert.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Kaufmann
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
also, noch einmal: Die Leistungen nach Hartz IV sind nicht voraussetzungslos, sondern an Bedingungen geknüpft. Das ist legitim. Wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden, kann gekürzt werden. Das ist folgerichtig. Wenn jemand im Wissen um die Folgen die Bedingungen nicht einhält, liegt ein Verzicht vor und kein Verstoß gegen das Existenzminimum.
Ihre Frage zu den Diätenerhöhungen hat in diesem Zusammenhang lediglich polemische Qualität. Ich verzichte deshalb auf eine Antwort, zumal ich auf dieser Plattform mich dazu am 24. Februar 2014 schon geäußert habe.
Dann fahren Sie schweres Geschütz auf und beschuldigen mich der Zensur. Das zeigt ein wenig, wes Geistes Kind Sie sind. Auch als Abgeordneter muss ich nicht auf jede Frage antworten, die ich aus meiner Sicht schon mehrfach beantwortet habe. Deswegen hat Abgeordnetenwatch auch zu Recht eine Frage von Ihnen NICHT zugelassen. Das gehört eben auch zu den Regeln einer moderierten Plattform.
Dass Sie glauben (wie aus Ihrer Frage hervorgeht) ich hätte die Fragen bisher nicht wahrheitsgemäß beantwortet, ist schon ein starkes Stück. Sie beschuldigen mich also der Lüge. Und damit endet für mich unser Austausch.
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Weitere Fragen an Matthias Zimmer
literarisch und ästhetisch betrachte finde ich gendergerechte Sprache abstoßend.
Ihre Frage ist so normativ aufgeladen, dass ich es ganz deutlich mache: Ich werde keine Fragen von Querdenkern beantworten.
Der Vorschlag ist populistisch und dumm, trotz der Tatsache, dass der Vorschlagende Mitglied der CDU ist. Manchmal wünscht man sich weises Schweigen.
kritisch. Sehr kritisch.