Frage an Helmut Günter Baumann von Jochen B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Baumann, meine Frage zur Diskriminierung der Landbevölkerung beim Breitbandausbau haben Sie am 23.07. mit Verweis auf die Antworten Ihrer Kollegen abgetan. Heißt das, dass Sie keinen persönliche Meinung dazu haben beziehungsweise die Diskriminierung der Landbevölkerung genau wie Ihre Kollegen für richtig und für unbeeinflussbar durch die Politik halten? Gerade habe ich den Entwurf zur digitalen Agenda gelesen. Dort wird erstmals zugegeben, dass für einen Teil der Bevölkerung die Erschließung nicht durch den Markt erfolgt (das beziehe ich genau auf uns, die wir Funk als DSL-Ersatz bekommen und keine wettbewerbliche Alternative). Wie wolle Sie sicherstellen, dass diese Regionen in Zukunft (genau genommen ab sofort) die gleichen Chancen und Möglichkeiten beim Zugang zur digitalen Welt erhalten und nicht nach 10 Minuten internetnetzung ins digitale Mittelalter zurückversetzt werden? Ihre Kollegen haben diese Frage leider nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr Bonitz,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage, die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich richten.
Der Ausbau eines hochleistungsfähigen Internetangebots liegt in erster Linie in der Verantwortung der Telekommunikationswirtschaft. Der Bund stellt in seiner Breitbandstrategie die für Investitionen nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung.
Sachsen wird auch zukünftig weiter in den Netzausbau investieren. Der Freistaat stellt 160 Mio. Euro für die Breitbandversorgung bereit. Die Schwerpunkte legt jedes Bundesland in eigener Zuständigkeit fest. In Sachsen steht die Beratungsstelle "Digitale Offensive Sachsen" Bürgern und Gemeinden zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baumann MdB
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