Frage an Beate Walter-Rosenheimer von Michael P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Plachner,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu den Sanktionen der EU in Zusammenhang mit dem russischen Vorgehen in der Ukraine.

Wir teilen ihre Sorgen bezüglich der jüngsten Entwicklungen und haben die von Ihnen genannten Aspekte im Plenum des Bundestages, in Ausschüssen und in Fragen an die Bundesregierung thematisiert.

Wiederholt sind Abgeordnete unserer Fraktion in die Ukraine und nach Russland gereist, um PolitikerInnen, ExpertInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu treffen und sich ein möglichst genaues Bild der Lage zu machen.

Als Grüne Bundestagsfraktion sind wir der Überzeugung, dass es nur eine friedliche Lösung des Konflikts geben kann.
Es darf nicht zu einer weiteren militärischen Eskalation kommen.

Der Bundesvorstand, die deutschen SpitzenkandidatInnen für die Europawahl und die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen haben sich daher am 17. März 2014 in einem gemeinsamen Beschluss zu den Entwicklungen in der Ukraine, gegen militärische Drohgebärden, für eine friedliche Lösung und die Aufrechterhaltung des diplomatischen Dialogs ausgesprochen.

Die Gefahr einer weiteren gewaltsamen Eskalation erfüllt uns mit Sorge. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Konflikt politisch, d.h. mit zivilen Mitteln zu lösen. Es geht dabei um mehr als eine friedliche Zukunft für eine souveräne und selbstbestimmte Ukraine.

Es ist richtig, dass die EU ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel nutzt, um auf Russland einzuwirken und den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine zu sanktionieren. Dabei muss sorgfältig auf die Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen geachtet werden, um zielgenau einwirken zu können. Die internationale Gemeinschaft muss entschlossen vorgehen, aber alles unterlassen, was als militärische Drohgebärde oder militärische Eskalation verstanden werden kann.

Wir begrüßen die Bemühungen der Übergangsregierung und des Präsidenten der Ukraine, den Reformprozess weiter voranzubringen sowie lokale Verantwortung und politische Teilhabe zu stärken. Davon zeugen auch die erfolgreiche Durchführung der Präsidentschafts- und das Ansetzen baldiger Parlamentswahlen. Bis zur Wahl eines neuen Parlaments bleibt die geschäftsführende Regierung von Ministerpräsident Jazenjuk im Amt. Diese wurde vom 2012 gewählten und somit vom verfassungsmäßig legitimierten Parlament mit überwältigender Mehrheit eingesetzt. Dass der von den Ukrainerinnen und Ukrainern geforderte Reformprozess unter den gegebenen Bedingungen gelingt, ist alles andere als sicher. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union das wirtschaftlich stark angeschlagene Land unterstützt. Gleichzeitig muss die Korruption bekämpft und der politische Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt werden. Die Hilfsleistungen sind daher an strenge Bedingungen geknüpft und die Verwendung der Gelder muss genauestens kontrolliert werden.

Wir appellieren an alle Beteiligten, das Völkerrecht zu wahren, Menschenrechte zu achten, auf militärische Eskalation zu verzichten und den diplomatischen Dialog aufrechtzuerhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Beate Walter-Rosenheimer