Frage an Irene Mihalic von David M. bezüglich Recht
Vielen Dank Frau Mihalic für Ihre Antwort.
Meine Fragen: Sind in Ihre Zahlen 5 von 7 Tötungsdelikten auch
Kopfschüsse bzw. Einsätze mit Schusswaffen seitens unserer Polizeibeamten
mit eingeflossen ? Woher nehmen Sie diese fiktiven Zahlen die so nicht in der Absage der Bundesregierung (Ihre kleine Anfrage) stehen. Ein klareres NEIN seitens der Regierung auf Ihre Anfrage kann es doch
eigentlich nicht geben. Auch in den letzten Jahren kam es immer wieder zu
ungerechtfertigten Einsätzen von Schusswaffen durch die Polizei.
Wie Sie es wünschten, habe ich Ihnen die passenden Belege herausgesucht:
2012 - Polizist erschießt Freundin und sich mit gestohlener Waffe. Quelle:
http://www.dattelner-morgenpost.de/nachrichten/Polizist-erschiesst-Freundin-und-sich-mit-gestohlener-Waffe;art814,1245183 .
Im Jahre 2013 Polizist erschießt Ex-Freundin: Sie hatte einen Neuen. Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de/ . Im Jahre 2014 erschießt ein Polizist einen Unbewaffneten via Kopfschuss. Quelle:
http://www.muenchen.tv/nach-toedlichem-kopfschuss-polizist-aus-burghausen-suspendiert-60810/#.U-nXKoOwOjY .Ebenfalls aus
diesem Jahr: Polizist erschießt Freundin und dann sich selbst http://www.berliner-kurier.de/polizei-justiz/bluttat-polizist-erschiesst-freundin-und-dann-sich-selbst,7169126,28028844.html/ . Wie stellen Sie sich die getrennte Aufbewahrung dort vor, bei denen es ja
nachweislich zu Tötungen durch berechtigten Waffenbesitzern kam, die zudem
die Waffe auch noch FÜHREN dürfen im Gegensatz zu Sportschützen, die
diese ja nur getrennt von der Munition, beispielsweise zum Training oder
Wettkampf bzw. zweckgebunden an deren Bedürfnis transportieren dürfen.
Weiterhin wäre es schön wenn Sie erklären würden, wie Sie den
Bundesmitarbeitern die Munition wegnehmen möchten.
46 000 Bundesmitarbeiter haben eine Dienstwaffe Berlin – Alle
Bundespolizisten dürfen sogar mehr als eine Waffe tragen.11 448 Beamte
nehmen Dienstwaffen und Munition auch mit nach Hause.
Mit freundlichen Grüßen
David Meinert
Sehr geehrter Herr Meinert,
die Zahlen 5 von 7 sind nicht "meine" Zahlen, sondern diese ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage. Deshalb sind diese Zahlen auch nicht, wie Sie schreiben, fiktiv. Sie können Sie der Tabelle in der Antwort auf Frage 22 entnehmen. Welche Tötungsdelikte mit eingeflossen sind, können Sie ebenfalls der Antwort auf die Kleine Anfrage entnehmen.
Die Antworten der Bundesregierung auf die Schusswaffenverfügbarkeit von Bundesbeamt*innen bezogen, werden derzeit ausgewertet. Dies kann noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, da ein Teil der Antworten nur in der Geheimschutzstelle eingesehen werden kann, wie Sie ebenfalls in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage nachlesen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Irene Mihalic
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