Frage an Clemens Binninger von Wilfried M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binninger,
in Ihrer Antwort vom 6.11.2014 sind Sie leider gar nicht eingegangen z.B. auf meine Frage 4: "Sind Sie der begründeten bzw. sachlich nachvollziehbar zu machenden Auffassung, man könne insbesondere Agenten des "Office of Special Affairs" effektiv durch Agenten der Verfassungsschutzämter "beobachten lassen", wenn OSA- Agenten z.B. als Ärzte arbeiten (vgl. "Dr. Thomas" in der "Servus AD"- Dokumentation, Link 3, z.B. ab min 22:40 ), also die gesetzliche Schweigepflicht berührt wäre?" s. http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034--f409765.html#q409765 .
Bitte gehen Sie noch auf diese doch für jeden Vertrauensberufler (und dessen Patienten/Klienten/Mandanten usw.) wichtige Problematik ein.
Der seinerzeit übermittelte Link ist leider unbrauchbar, weil inzwischen "Red Bull" die weitere Veröffentlichung der hochinteressanten Dokumentation verhindert, wie man liest: https://www.youtube.com/watch?v=-zMFT1L2y7I (!!!).
Hierzu möchte ich gern von Ihnen wissen:
1. Können Sie sich die - m.E. hochbrisanten - "Servus-AD"- Informationen zur Arbeitsweise des Scientology- Geheimdienstes bzw. des Agenten im Arztkittel in Österreich noch beschaffen oder möchten Sie, daß ich Ihnen einen Datenträger zusende?
2. Wie viele Ärzte, Rechtsanwälte, (Polizei-) Beamte, Richter, Psychologen, Sozialpädagogen usw. arbeiten Ihrer Schätzung zufolge hierzulande insgeheim für OSA?
3. Wie viele Ärzte (usw.) werden gegenwärtig mit welchen Methoden während ihrer Stations- bzw. Sprechstundentätigkeit überwacht, weil man von ihrer OSA- Zugehörigkeit weiß? Wie viele Psychiater bzw. Psychotherapeuten werden überwacht?
4. Wie viele Verfassungsschützer sind denn derzeit mit der Überwachung von Ärzten, Therapeuten (usw.) befaßt, welche Spitzel- Dienste für das OSA erbringen?
Mit frdl. Gruß
Dipl. med. W. Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr
Verein Anti-Korruption. Reformation 2014
Sehr geehrter Herr Meißner,
ich habe meines Erachtens am 6.11.2013 zusammenfassend auf Ihren Beitrag geantwortet, tue das aber gerne noch einmal:
Sie haben sich in den letzten Jahren bereits in zahlreichen Anfragen via abgeordnetenwatch.de zum Thema "Scientology" an verschiedene Abgeordnete (darunter mehrfach auch an mich) und Kandidaten gewandt und sich auch selbst als Einzelkandidat über diese Plattform ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt. Daher erlaube ich mir, auf Ihre Fragen zusammenfassend einzugehen: Ich sehe die Scientology-Organisation mehr als kritisch und lehne sie ab. Sie wird in Deutschland zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie politisch relevante Bestrebungen gegen unsere Verfassung und gegen zentrale in unserer Verfassung verankerte Werte verfolgt. Dieses Vorgehen gegen die Scientology-Organisation hat meine volle Unterstützung.
Zu Ihren weiteren Fragen liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)