(...) Die Bundesregierung hat nach einem verantwortungsvollen Abwägungsprozess über die humanitäre Hilfe hinaus beschlossen, auch Waffen zur Verteidigung gegen die militärisch überlegenen Truppen der ISIS in Absprache mit der Zentralregierung in Bagdad und in Abstimmung mit Deutschlands Partnern an die kurdische Regionalregierung zu liefern. Ich betrachte die Lieferung von Waffen mit großer Skepsis, da sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in einem innerirakischen Konflikt zwischen den drei großen Volksgruppen zum Einsatz gebracht werden könnten oder an andere Gruppen missbräuchlich gelangen könnten. (...)
(...) In der Tat stellt der IS eine große Bedrohung für die gesamte Region da, was sich zuletzt besonders am Einrücken der Terrormiliz in der irakischen Stadt Palmyra zeigt. Die Lage in der Region ist insgesamt sehr unübersichtlich. (...)
Sehr geehrte Frau Neilson,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) wie sie wissen, wurde der erste vorläufige Bericht des regierungsunabhängigen niederländischen Rates für Sicherheitsangelegenheiten, welcher die Untersuchungen über den MH 17-Absturz leitet, veröffentlicht. Wir haben keinen Anlass an der Seriosität zu zweifeln, mit welcher die Untersuchungen unternommen wurden. (...)