Frage an Sigmar Gabriel von Hans-Günter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,
in der ARD Sendung "Hart aber fair" vom 25.08.2014, wurde die geplante Lieferung deutscher Waffen für Teile der Kurden heiß diskutiert. Ca. ab Min. 31:00 kam die Information, dass 74 % der Deutschen gegen Waffenlieferungen an die Kurten seien. Die Gefahr, dass solche Waffen auch auf Deutsche Soldaten gerichtet werden können, ist bei dem Verhältnis der Kurden zu unserem Nato-Partner Türkei nicht von der Hand zu weisen.
Sie als Vizekanzler, Außenminister Steinmeyer und unsere Kriegsministerin von der Leyen, befürworten dennoch diese riskanten Waffenlieferungen.
Meine Fragen:
Was ist eigentlich der Mehrheitswille des Volkes noch Wert, wenn sich Politiker, wie unter Anderen auch Sie, darüber hinwegsetzen?
Wäre es nicht Aufgabe der Vereinten Nationen, die mordend durchs Land ziehenden ISIS-Verbrecher zu stoppen?
Wollen Sie trotz des Wissens, dass die Regierung in Katar die ISIS mitfinanziert, die Waffenexporte in diesen Golfstaat weiter betreiben?
Sollten nicht deutsche Waffenexporte, wie es auch Margot Käßmann fordert, generell eingestellt werden?
Mit besorgten Grüßen
Hans-Günter Glaser
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,