Frage an Johannes Fechner von Hermann A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Fechner,
haben Sie Erkenntnisse, aus welchen Quellen sich IS/ISIS/ISIL die vorhanden Waffen und das Kriegsmaterial beschafft (hat)?
Da IS/ISIS/ISIL u.a. aus Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) entstanden sein soll, liegt da die Möglichkeit nahe, dass Waffen aus NATO-Ländern, die die FSA im Kampf gegen die syrische Regierung unterstützten, jetzt unter anderem für die Kämpfe im Irak benutzt werden?
Haben Sie Erkenntnisse darüber, welche Länder die FSA mit militärischem Material ausgestattet haben? Haben Sie Erkenntnisse darüber, welche Länder die FSA ausgebildet haben?
Ist es Ihrer Meinung nach wichtig herauszufinden, woher die vorhanden Waffen und das Kriegsmaterial stammen?
Gesetz den Fall, dass wirklich Waffen aus NATO-Länder in Gebrauch sind, welche Konsequenzen müssten Ihrer Meinung nach daraus gezogen werden?
Können Sie sicher sein, dass bei eventuellen Waffenlieferungen an Kurden/Jesiden/Iraker für den Kampf gegen IS/ISIS/ISIL, diese im Nachhinein nicht für weitere Aktionen genutzt werden?
Leider lässt es meines Erachtens die Nachrichtenlage nicht zu, dass man sich als "Normalbürger", ohne über fundierte Quellen zu verfügen, darüber ausreichend informieren kann. Oder wie schätzen Sie dies ein?
Partizipierte eventuell auch die deutsche Rüstungsindustrie von den bisherigen Kampfhandlungen? Kann definitiv ausgeschlossen werden, dass kein deutsches Kriegsmaterial in den Händen von IS/ISIS/ISIL ist?
Besteht die Möglichkeit, dass der "Westen" mit an der Entwicklung von IS/ISIS/ISIL beteiligt war? Das die aktuelle Situation sozusagen auch "hausgemacht" ist?
Oder, was ich hoffe, kann dies definitiv und ohne jeglichen Zweifel ausgeschlossen werden?
US-Senator Rand Paul hat gegenüber CNN zugegeben, dass die USA ISIS unterstützt haben als Teil von Washingtons Krieg gegen die syrische Regierung.
http://goo.gl/jaTdYT
Welche Erkenntnisse haben Sie darüber?
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Allgaier
Sehr geehrter Herr Allgaier,
vielen Dank für Ihre Fragen, die sich an Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses richten, dem ich allerdings nicht angehöre.
Zur ersten Frage, der militärischen Unterstützung der Kurdischen Peschmerga im Kampf gegen die islamistisch-terroristische IS im Irak antworte ich dennoch gerne:
Ich halte es für ein Gebot der Menschlichkeit, unmittelbar von Tod, Verschleppung und Versklavung bedrohten Bevölkerungsgruppen zur Hilfe zu kommen - falls erforderlich auch mit militärischen Mitteln. Das völkerrechtliche Konzept der Schutzverantwortung sieht genau dies für den Fall vor, wenn Staaten ihre eigene Bevölkerung nicht mehr vor diesen Bedrohungen, die zweifelsohne im Irak durch den IS vorliegen, schützen können. Ein Bundeswehrkampfeinsatz ist nicht notwendig.
Die Aufklärung der von ihnen genannten schrecklichen Ereignisse in der Ukraine ist fällt ebenfalls nicht in meinen Kompetenzbereich. Dasselbe gilt für die Frage, wie der Flug MH 370 abstürzen konnte. Der jüngst vorgestellte Bericht der niederländischen Untersuchungskommission und aktuelle Medienberichte scheinen einen Abschuss durch Separatisten nahe zu legen. So lange dies aber nicht abschließend geklärt ist, beteilige ich mich aber nicht an Spekulationen.
Gerne sende ich Ihnen aber den aktuellen Sachstand der niederländischen Regierung, der den Abschuss des Flugzeuges am Wahrscheinlichsten erscheinen lässt. Den Bericht dazu finden sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Johannes Fechner, MdB
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.