Frage an Gregor Gysi von Tobias S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Gysi,
meine Frage von vorhin beinhaltet eine Verwechselung von Thüringen und Brandenburg. In der Hinsicht bitte ich um Entschuldigung und möchte die Frage nun korrekt formulieren. Warum hat die brandenburgische Landesregierung unter Initiative der Linken keine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der Sanktionen im SGB II forciert?
Mit freundlichen Grüßen
T.Schwarz
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.