Frage an Sigmar Gabriel von Bettina L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Gabriel,
heute kam im Fernsehen in WISO, dass Stadtwerke und Energieversorger für die Erstellung einer Jahresrechnung sogenannte "Gebühren" erheben, die sie offensichtlich in willkürlicher Höhe festsetzen; diese "Gebühren" differieren daher bei unterschiedlichen Stadtwerken und Energieversorgungsunternehmen sehr stark.
Ich habe noch nie gehört, dass beispielsweise Handwerkerfirmen von Stadtwerken und Energieversorgungsunternehmen allein für die Rechnungserstellung Kosten verlangen dürften bzw. verlangen und dass Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke solche Kosten für die Rechnungserstellung bezahlen würden.
Ich halte es für absurd, dass Stadtwerken und Energieversorgungsunternehmen erlaubt ist, von Bürgern für das Erstellen einer Jahresrechnung Geld zu verlangen.
Wie stehen Sie als Abgeordneter dazu?
Ich bedanke mich schon im voraus bei Ihnen.
Bettina Lehmann
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,