Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hans-Günter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
die Mitgründerin und charismatische Leitfigur der Grünen, Petra Kelly, war eine 100%ige Pazifistin. Sie hatte für die Überzeugung gekämpft, dass Waffengewalt und Krieg niemals als Mittel für Konfliktbewältigung eingesetzt werden darf.
Sie als Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Sie auch aktiv sind bei der protestantischen Kirche, plädieren nun für mehr Einsatz der Bundeswehr im Konflikt gegen die Mörderbande IS. Auch bei einem eventuellen Einsatz von Bodentruppen, solle die Bundeswehr bereit stehen (www.nachdenkseiten.de vom 14.10.2014, in den Nachrichtensendungen sämtlicher TV-Sender vom 13.10.2014).
Als aufgeklärte Christin müsste Ihnen bewusst sein, dass Sie junge Menschen, die mit diesem machtpolitischen Konflikt nichts zu tun haben, mit Ihrer Forderung wie Schachfiguren missbrauchen wollen und eventuell in den Tod schicken. Kriege haben noch nie etwas zum Guten geändert, sondern immer nur Leid und Elend über die Zivilbevölkerung und Normalbürger gebracht.
Deshalb meine Fragen:
Sollte man nicht, statt Bundeswehreinsätze zu fordern, sich die Frage stellen: wer versorgt den Islamischen Staat mit Munition und Geld? Und sollte man nicht dahingehend aktiv werden, Waffen-und Geldquellen abzuschneiden?
Könnte es sein, dass auch die BRD, als drittgrößter Waffenlieferant, schmutzige Geschäfte getätigt hat und weiter tätigt?
Wäre es nicht auch für eine christliche Grünenpolitikerin eine vorrangige Aufgabe, den Waffenhandel zu verbieten? Wie stehen Sie zu der These mancher Unionspolitiker, dass kontrollierter Waffenhandel notwendig wäre um deutsche Arbeitsplätze zu sichern?
Wie weit wollen Sie Ihre Partei weiter in Richtung "neue FDP" und Zukunftspartner der CDU treiben?
Mit besorgten Grüßen
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
vielen Dank für die Frage und die Anmerkungen und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.
Für den Kampf gegen den IS gibt es keine einfache Antwort, dieser muss umfassend angelegt werden: es muss deutlich stärkeres Engagement der Staatengemeinschaft bei der humanitären Hilfe geben, damit den Millionen notleidenden Menschen geholfen werden kann. Es muss diplomatische und politische Maßnahmen beinhalten, um die Konflikte in der Region zu lösen, die das Erstarken von ISIS ermöglicht haben. Dabei geht es uns - wie sie richtig ansprechen - auch darum, dass die Geldquellen des IS trockengelegt werden.
Um die Ausbreitung des IS zu verhindern und zum Beispiel sichere Fluchtkorridore zu ermöglichen, können aber auch unter Umständen militärische Mittel notwendig sein. Diese militärischen Interventionen dürfen aber nicht reflexhaft erfolgen, sondern nur auf Basis eines UN-Mandats und als Bestandteil einer komplexen Strategie.
Sie schreiben zurecht, dass Kriege noch nie etwas zum Guten geändert haben. Dieser Tage jährt sich das Massaker von Sebrenica - solche Daten lehren uns, dass auch Wegsehen nie etwas zum Guten geändert hat.
Zu Ihrer Frage bezüglich "schmutziger Rüstungsexporte": Erst im Juni wurde unser Antrag zur Verabschiedung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes im Bundestag debattiert. Den Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804940.pdf.
Mit diesem Gesetz wollen wir endlich gesetzliche Grundsätze für Rüstungsexporte festlegen. Dabei sollte vor allem die Menschenrechtlage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt beachtet werden. Rüstungsexporte sind uns also nicht einerlei.
Im Übrigen sind wir bei den Grünen weder die neue FDP noch Zukunftspartner der CDU. Wir sind und bleiben vor allem eins: die Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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