Frage an Herlind Gundelach von Birger Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Herlind Gundelach,
es stehen mehrere große Freihandelsabkommen ins Haus: CETA, TTIP, TiSA ein Großteil der Bevölkerung ist nicht oder nur schlecht über die Auswirkungen und Ziele dieser Abkommen informiert - selbst EU-Parlamentarier klagen über die Intransparenz. Die Verhandlungen erfolgen im Geheimen und erfüllen somit jeden Traum der Verschwörungstheoretiker. Wie können Sie als unsere gewählte Volksvertreterin auf die EU-Kommission und die zuständige verhandelnde Organisation Druck ausüben, dass die Verhandlungen transparent und die Ziele öffentlich diskutiert werden können? TiSA scheint laut "geleakten" Berichten noch geheimer als geheim eingestuft, so dass erst Jahre nach Inkrafttreten die Verhandlungspositionen veröffentlicht werden dürfen. Wie können bei dieser Geheimnistuerei demokratische Grundsätze, wie Mitbestimmung, geachtet werden?
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zu den aktuellen Freihandelsabkommen.
Zunächst einmal möchte ich bekräftigen, dass sich die Bundesregierung stets für eine höhere Transparenz der Verhandlungsprozesse eingesetzt und dies auch gegenüber der EU-Kommission immer wieder bekräftigt hat.
Anders als bei vorigen Freihandelsabkommen werden die TTIP-Verhandlungen mit deutlich größerer Transparenz geführt als bei den zahlreichen bis heute abgeschlossenen Handelsabkommen. Positionen aus der Zivilgesellschaft sowie aus den Verbänden können sowohl über die EU-Kommission, das Europäische Parlament sowie die EU-Mitgliedstaaten und nationalen Parlamente aufgegriffen werden und fließen zum Teil bereits in die Verhandlungsposition der EU ein.
Damit die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, bedarf es jedoch grundsätzlich einer gewissen Vertraulichkeit. Aufgrund dieser Tatsache können nicht alle Punkte der Verhandlungen von Anfang an unmittelbar an die Öffentlichkeit getragen werden. Eine öffentliche Debatte der Ziele würde die Verhandlungen in ihrer Wirksamkeit schwächen und kann zu Verzögerungen und einer Schwächung der Position der EU führen.
Die demokratischen Grundsätze sind auch bei diesen Verhandlungen gewährleistet. Das Verhandlungsmandat für TTIP liegt bei der EU-Kommission, das ihr durch das Europäische Parlament demokratisch erteilt worden ist. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente regelmäßig über den Stand der Verhandlungen, bindet diese in die Findung der Verhandlungsposition ein und veröffentlicht diese zum Teil vorab.
Um eine größere Transparenz zu ermöglichen, hat die Europäische Kommission eine eigene Homepage für interessierte Bürgerinnen und Bürger eingerichtet:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/
Zudem werden regelmäßig Informationsveranstaltungen für Vertreter aller Interessengruppen ausgerichtet (Umwelt, Verbraucher, Industrie, Presse etc.). Ferner werden alle relevanten Dokumente und Informationen auf der Homepage der Kommission veröffentlicht. Darüber hinaus nutzt die Bundesregierung regelmäßig den Handelspolitischen Ausschuss in Brüssel, um weitergehende Nachfragen zu stellen und sich aktiv in die Diskussion einzubringen.
In Deutschland führt die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf breiter Basis eine Beteiligung sowohl der Wirtschaftsverbände als auch von Akteuren der Zivilgesellschaft durch, um alle relevanten Aspekte einzubeziehen. Die Bundesregierung informiert regelmäßig den Bundestag und die Bundesländer, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaftsverbände über den Verhandlungsverlauf. Damit ist sichergestellt, dass alle demokratisch legitimierten Akteure regelmäßig Zugang zu den
relevanten Informationen haben.
Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Herlind Gundelach
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